Allgemeine Vorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 20/2013 11.04.2013 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 11 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) b) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) wird zur Kenntnis genommen. Zu b) Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 19.03.2013 – TOP 8 – beschließt der Rat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und verabschiedet die Entscheidungsbegründung hierzu. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Einleitung des Verfahrens für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB beschlossen. Anlass der Änderung war die Beschlussfassung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 20. Oktober 2011 – Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- zur vorgestellten Planung zum Endausbau des Gewerbegebietes Kall 2. Vorlagen-Nr. 20/2013 Seite 2 Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Ein- und Ausfahrten der Grundstücke ggf. im Rahmen einer vereinfachten Änderung der bestehenden Bebauungspläne (Nr. 14 „Neues Gewerbegebiet“ und 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“) zu begrenzen, damit eine optimale und regelgerechte Nutzung der Erschließungsanlagen, insbesondere der randlichen Mehrzweck-/Parkstreifen bei künftigen Bauvorhaben sichergestellt wird. Durch die beabsichtigte Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden können. Der Rat der Gemeinde Kall hat in der vorgenannten Sitzung am 22. Mai 2012 gleichzeitig die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ einschließlich Begründung beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13. November bis einschließlich 14. Dezember 2012 statt. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Es wurden keine Anregungen und Bedenken zur geplanten Änderung vorgetragen. Zur Erläuterung waren die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ einschließlich Begründung der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 19.03.2013 beigefügt. Vorlagen-Nr. 20/2013 Seite 3 Vorlagen-Nr. 20/2013 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 20/2013 19.03.2013 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) b) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) wird zur Kenntnis genommen. Zu b) Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Entscheidungsbegründung zu verabschieden. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Einleitung des Verfahrens für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB beschlossen. Anlass der Änderung war die Beschlussfassung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 20. Oktober 2011 – Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- zur vorgestell- Vorlagen-Nr. 20/2013 ten Planung zum Endausbau des Gewerbegebietes Kall 2. Seite 5 Vorlagen-Nr. 20/2013 Seite 6 Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Ein- und Ausfahrten der Grundstücke ggf. im Rahmen einer vereinfachten Änderung der bestehenden Bebauungspläne (Nr. 14 „Neues Gewerbegebiet“ und 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“) zu begrenzen, damit eine optimale und regelgerechte Nutzung der Erschließungsanlagen, insbesondere der randlichen Mehrzweck-/Parkstreifen bei künftigen Bauvorhaben sichergestellt wird. Durch die beabsichtigte Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden können. Der Rat der Gemeinde Kall hat in der vorgenannten Sitzung am 22. Mai 2012 gleichzeitig die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ einschließlich Begründung beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13. November bis einschließlich 14. Dezember 2012 statt. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Es wurden keine Anregungen und Bedenken zur geplanten Änderung vorgetragen. Zur Erläuterung ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ einschließlich Begründung als Anlage 2 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.