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Allgemeine Vorlage (Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer)

Daten

Kommune
Kall
Größe
54 kB
Datum
20.08.2013
Erstellt
09.08.13, 18:02
Aktualisiert
09.08.13, 18:02
Allgemeine Vorlage (Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 105/2013 20.08.2013 Federführung: Fachbereich I An den Wahlausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 2 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer Beschlussvorschlag: Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzerinnen und Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Sachdarstellung: Gemäß § 6 (3) KWahlO sind die Beisitzerinnen und Beisitzer vom Vorsitzenden zu verpflichten.