Allgemeine Vorlage (Sekundarschule Mechernich-Kall hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 58/2013 1. Ergänzung 09.07.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5.2 Sekundarschule Mechernich-Kall hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 19 vom 25. Juni 2013. Sachdarstellung: Am 25. Juni 2013 wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO der Abschluss der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Mechernich und der Gemeinde Kall über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Sekundarschule beschlossen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.