Allgemeine Vorlage (Schulsozialarbeit hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 90/2013 09.07.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Schulsozialarbeit hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt,  die Bundesregierung aufzufordern, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen,  die Landesregierung aufzufordern, sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einzusetzen,  die Verwaltung darum zu bitten, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen und eine langfristig sichere Lösung zu finden. Sachdarstellung: Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion vom 20.06.2013 ist als Anlage 1 beigefügt. Mit Schreiben vom 12.04.2013 forderte der Kreis Euskirchen die kreisangehörigen Kommunen zu einer Stellungnahme bezüglich der Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ohne die Inanspruchnahme von Bundesmitteln auf. Die Stellungnahme der Gemeinde Kall ist als Anlage 2 beigefügt. Aus Schulträgersicht äußerte sich die Verwaltung dabei gegenüber einer Fortführung des Angebotes ohne die Inanspruchnahme von Bundesmitteln kritisch, da die in Trägerschaft stehenden Schulen dieses Angebot derzeit und in absehbarer Zukunft nicht in Anspruch nehmen, die Fortführung ohne Bundesmittel aber gleichzeitig Auswirkungen auf die Kreisumlage hätte, von der auch die Gemeinde Kall finanziell betroffen wäre. Darüber hinaus erfolgte eine gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, in der man diese Auffassung ebenfalls vertrat; diese ist als Anlage 3 beigefügt. Vorlagen-Nr. 90/2013 Seite 2 Derzeit sind die in Trägerschaft der Gemeinde Kall stehenden Schulen wie folgt mit Schulsozialarbeitern ausgestattet: Die Hauptschule Kall erhält derzeit einen vom Schulamt zugeteilten und mit Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. Nach eigener Aussage ist die Schule hiermit ausreichend versorgt. An die Grundschulen Kall und Sistig sind keine Schulsozialarbeiter abgeordnet, obwohl der Bedarf grundsätzlich gegeben ist. Die Arbeit wird bedarfsweise anderweitig sichergestellt, z.B. durch Einsatz einer Sozialpädagogin. Das pädagogische Konzept der Sekundarschule Mechernich-Kall sieht den Einsatz eines Schulsozialarbeiters vor, dessen Einsatz unabhängig vom Bildungs- und Teilhabepaket finanziert würde. Es gilt, über den Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden.