Allgemeine Vorlage (Stellungnahme zur vorgesehenen Kreisumlage für das Jahr 2010)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 46/2010 23.03.2010 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 11 Stellungnahme zur vorgesehenen Kreisumlage für das Jahr 2010 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, die im Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Kreisumlage abzulehnen. Sachdarstellung: Mit beiliegendem Schreiben vom 23.02.2010 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die z.Z. geforderte erhöhte Kreisumlage abzulehnen. Gleichzeitig beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kreis aufzufordern, eine detaillierte Liste der von den Kommunen zu finanzierenden Kreisaufgaben zu erstellen. Weiterhin fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Nachweis der Umsetzung von Sparaktionen auf Kreisebene. Der Antrag wird von der Verwaltung im Grundsatz befürwortet. Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob der Kreis den Forderungen nachkommen wird, da eine rechtliche Verpflichtung hierzu nicht besteht.