Ratsvorlage (Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 GO hier: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben gemäß § 83 GO;)

Daten

Kommune
Kall
Größe
86 kB
Datum
23.03.2010
Erstellt
12.03.10, 21:50
Aktualisiert
25.01.12, 18:13
Ratsvorlage (Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 GO
hier:   Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben gemäß § 83 GO;)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 41/1/2010 23.03.2010 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Murk Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei X überplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Budget „Bauhof“ PSK 110.537.000/5281.100 Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei PSK 060.365.009/4142.000 Euro 9.515 5.080 Euro TOP 10 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 GO hier: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben gemäß § 83 GO; Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 1 vom 1. März 2010. Sachdarstellung: Es wurde am 1. März 2010 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 beschlossen, a) b) eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bauhof“ in Höhe von 9.515,-- € zu genehmigen, eine überplanmäßige Ausgabe beim Produktsachkonto 110.537.000/5281.100 in Höhe von 5.080,-- € zu genehmigen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.