Allgemeine Vorlage (Nutzung der Bürgerhäuser)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 224/2010 21.12.2010 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt / Herr Krause Herr Wilms Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Nutzung der Bürgerhäuser Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 16.09.2009 die Verwaltung beauftragt, bestehende Verträge mit Bürgervereinen oder sonstigen Vereinen dahingehend zu ergänzen, dass Räumlichkeiten nicht für Auftritte oder Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die das Potential bieten, rechtsradikal orientiertes Publikum anzuziehen. Zu dieser Thematik liegt der Verwaltung nunmehr ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Antrag vom 06.12.2010 ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Zu dem Thema wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: - Aufgrund eines Fehlers in der Ablauforganisation ist es nicht sofort zu einer Umsetzung des Beschlusses gekommen. - Seit Herbst 2009 wird die Ausführung der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse durch Beschlusskontrollen dargelegt und geprüft. Vorlagen-Nr. 224/2010 - Seite 2 Die Nutzungsverträge für die Nutzung der Bürgerhäuser in Kall, Sistig und Rinnen wurden zwischenzeitlich entsprechend des obigen Ratsbeschlusses ergänzt bzw. geändert und den zuständigen Vereinen zur Gegenzeichnung vorgelegt. Bisher ist der Änderungsvertrag für die Nutzung der Bürgerhäuser Rinnen und Sistig wirksam gegengezeichnet worden. Sollten bis zur Sitzung des Rates weitere Unterzeichnungen erfolgt sein, wird die Verwaltung hierzu berichten. Die übrigen Vereine haben telefonisch signalisiert, dass sie bereit sind, eine Selbstverpflichtung einzugehen.