Allgemeine Vorlage (Anlage Anträge der CDU-Fraktion)

Ratsfraktion in der Gemeinde Kall CDU CDU-Ratsfraktion, Am Heuweg 8, 53925 Kall-Sötenich Herrn Bürgermeister Herbert Radermacher 53925 Kall Toni Mießeler Gemeindeverwaltuna Kall Eing, FB | 7, iAru. I 201r Am Heuweg 8, Sötenich Kall 8: 53925 0244L-6777 G:0244t-777331 Fraktionsoeschäfrsfüh rer Peter Schmitz Sistaler Str. 10 53925 Kall 8: 02441-5996 53925 Kall. den 15.01 .2411 Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Bitte nachfolgende Resolution in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung übernehmen. Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ,,Gerechtigkeit für die kommunale Familie: Rot-Grüne Landesregierung muss die Benachteiligung des l?indlichen Raums zurücknehmen" Der Rat der Gemeinde Kall fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2A11 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten. Begründung: Der von der rot-grünen Landesregierung am 21. Dezember 2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2A11) ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderung einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird. Die Landesregierung gefährdet mit der isolierten und willkürlichen Umsetzung einzelner Reformvorschläge der ifo-Kommission, wie jetä mit dem Entwurf des GFG 2011 eingebracht, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Otfensichtlich hat sich die Landesregierung von dem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2A10 zut strukturellen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen verabschiedet. Die von der Landesregierung beabsichtigten Anderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund Millione Euro, 133 während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen. Damit werden die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen in den Kommunen ohne Not entwertet. Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 20lI erfolgte Grunddatenanpassung muss zurückgenommen werden. Der Finanzausgleich muss regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dass dies in absehbarer Zeit erfolgen sollte, ist unstreitig. Mit der vorliegenden übereilten Anpassung werden die Probleme der finanzschwachen Kommunen nicht gelöst, aber viele noch ,,gesundeo' Kommunen werden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen und sämtliche Sparbemühungen zunichte gemacht. Die Landesregierung muss wieder Partner aller Kommunen werden. Die Anpassung der Grunddaten ist als Teil der für 2012 ohnehin geplanten Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen. Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss daher mit besonderer Vorsicht und aus einem Guss erfolgen. Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen. Mit freundlichen , I a Gr$en " A- !/ // UuL4 /'_ \ (Toni Mießeler, Fraktionsvorsitzender) CDU Ratsfraktion in der Gemeinde Kall FraktionsYorcitzender Toni Mießeler CDu-Ratsfraktion, Am Heuweg 8, 53925 Kall-Sötenich Herrn Bürgermeister Herbert Radermacher I Gerneinu*evc nruatiung Kali Am Heuweg 8, Sötenich 53925 I |eng | 7. Jrl$t. 20fi 02441-6777 Peter Schmitz f" 53925 Kall Kall 8: e:0244t-77733L Fra ktionsqeschäftsführer I Sistaler Str. 10 53925 A: 02441-5996 Kall 53925 Kall, den 15.01 .2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Bitte nachfolgende Resolution in die TO der nächsten Ratssitzung übernehmen. Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 201 I ,rGerechtigkeit ftir die kommunale Familie: Rot-Grüne Landesregierung muss die Benachteiligung des ländlichen Raums zurücknehmen" Der Rat der Gemeinde Kall fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 20{ 1 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten. Abwassereebü h ren hilfe Bei der Abwassergebührenhilfe handelt es sich um eine Sonderbedarfszuweisungzum Ausgleich besonderer Härten bei den Abwassergebühren. Die CDU/FDP gefi.ihrte Landesregierung stockte die Abwassergebührenhilfe im GFG 2008 um + 125,5 Yo vnd im GFG 2010 um + 42,6 oÄ ntnjeweiligen Vorjahr auf. Mit dem GFG 2011 und 2012 plant die rot-grüne Landesregierung nun diese Erleichterung für den Gebührenzahlern zwei Stufen rückgängig zu machen. Die erste Reduzierung erfolgt nun im GFG 2011, die zweite Reduzierung ist im GFG 2012 vorgesehen. Die Reduzierung erfolgt in der Höhe der jeweiligen Aufstockungssumme. Damit ftillt die Abwassergebührenhilfe auf den Stand von zurück und rund 25 Kommunen 2A07 des besonders benachteiligten kindlichen Raum werden dadurch 3 Millionen Euro Finanzmittel genommen. Auch der Bürger vor Ort ist selbst betroffen von dem Wegfall der Abwassergebührenhilfe durch erhöhte Mehrkosten ftir Abwasser von 50 Cent pro m3 Abwasser. Aus den topographischen Verhältnissen in der Gemeinde Kall ergeben sich besondere Belastungen, die die Abwasserentsorgung verteuern und bei anderen Kommunen nicht in vergleichbarem Maße gegeben sind. Die Landesregienrng wird aufgefordert, den besonderen Belastungen durch die Beibehaltung der Abwassergebührenhilfe in Höhe des GFG 2010 Rechnung zu tragen. Abwassergebü h ren hilfe Betrag 20tl Gemeinde Differenz z0rcn01L 195.148 22s.750 Kall Hellenthal Mechemich Schleiden 482.884 455.274 Mit freundlichen Grüßen *t- /] " i /\ /l , ^ t.v1/_ ll ,l (Toni Mießeler, Fraktionsvorsitzender) -70.441 -63.203 -566.t14 -rT7.428