Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlußtext (Endausbau des Siekweges hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,9 kB
Erstellt
15.12.08, 18:44
Aktualisiert
15.12.08, 18:44
Beschlußtext (Endausbau des Siekweges
hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg)

öffnen download melden Dateigröße: 7,9 kB

Inhalt der Datei

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 09.12.2004: 4. Behandlung von Bürgeranträgen 4.2. Endausbau des Siekweges hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg AM Habicht trägt einleitend aus der Sitzung des Fachausschusses zu dieser Angelegenheit vor. Dieser habe dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen. BM Schemmel stellt noch einmal klar, dass diejenigen, die der Empfehlung des Fachausschusses folgen wollen, mit „Ja“ stimmen müssen, die anderen mit „Nein“. Unter Bezugnahme auf den Appell des Herrn Haupt erklärt AM Hachmeister seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, die Einrichtung von Parkplätzen für Behinderte zu verhindern. Ein seitens der Verwaltung begangener Fehler dürfe nicht dazu führen, dass die Politik als behindertenfeindlich wahrgenommen werde. AM Büker erklärt, dass man im Sinne einer pragmatischen Politik nur für die Belange der Behinderten stimmen könne. AM Puchert-Blöbaum beantragt seitens der SPD-Fraktion anschließend die Abstimmung über die Angelegenheit. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 17.11.2004 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag abzulehnen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Anschließend gibt BM Schemmel eine persönliche Erklärung in der Angelegenheit ab. Es sei nicht so, dass er als BM aufgrund seiner Enthaltung keine Meinung zu dem Thema habe. Diese habe er in der Vergangenheit auch kund getan. Die seitens der Anwohner vorgetragenen Sorgen und zur Begründung angeführten Gefährdungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe einen Fehler der Verwaltung in der Angelegenheit eingeräumt, aber was daraus im weiteren gemacht worden sei – siehe u. a. hierzu auch Artikel im Leopoldshöher Blatt von heute – mache ihn traurig und betroffen.