Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,9 kB
Erstellt
15.12.08, 18:44
Aktualisiert
15.12.08, 18:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009)
am 09.12.2004:
4.
Behandlung von Bürgeranträgen
4.2. Endausbau des Siekweges
hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg
AM Habicht trägt einleitend aus der Sitzung des Fachausschusses zu dieser Angelegenheit vor. Dieser
habe dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen.
BM Schemmel stellt noch einmal klar, dass diejenigen, die der Empfehlung des Fachausschusses
folgen wollen, mit „Ja“ stimmen müssen, die anderen mit „Nein“.
Unter Bezugnahme auf den Appell des Herrn Haupt erklärt AM Hachmeister seitens der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, dass es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, die Einrichtung von
Parkplätzen für Behinderte zu verhindern. Ein seitens der Verwaltung begangener Fehler dürfe nicht
dazu führen, dass die Politik als behindertenfeindlich wahrgenommen werde.
AM Büker erklärt, dass man im Sinne einer pragmatischen Politik nur für die Belange der Behinderten
stimmen könne.
AM Puchert-Blöbaum beantragt seitens der SPD-Fraktion anschließend die Abstimmung über die
Angelegenheit.
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 17.11.2004
beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag abzulehnen.
Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Anschließend gibt BM Schemmel eine persönliche Erklärung in der Angelegenheit ab. Es sei nicht so,
dass er als BM aufgrund seiner Enthaltung keine Meinung zu dem Thema habe. Diese habe er in der
Vergangenheit auch kund getan. Die seitens der Anwohner vorgetragenen Sorgen und zur Begründung
angeführten Gefährdungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe einen Fehler der Verwaltung in
der Angelegenheit eingeräumt, aber was daraus im weiteren gemacht worden sei – siehe u. a. hierzu
auch Artikel im Leopoldshöher Blatt von heute – mache ihn traurig und betroffen.