Beschlusstext (Freibad Bedburg, Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 30.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Freibad Bedburg, Sachstandsbericht 18:56 Uhr Herr stellv. Fachbereichsleiter und Geschäftsbereichsleiter Karren stellt per Bilderdokumentation (Beamer) das durch den Wasserrohrbruch entstandene Schadensbild vor. Herr Fachbereichsleiter Naujock erörtert kurz den Sachstand, insbesondere den Umstand, dass der Gutachter der Versicherung sich vorbehalten hat, die jeweils betroffenen technischen Gegenstände / Einrichtungen bei Ausbau und Ersatz zu überprüfen und dann jeweils zu entscheiden, ob die Reparatur bzw. der Austausch tatsächlich notwendig war, was in der Folge mit finanziellen Restrisiken für die Stadt Bedburg verbunden ist. Herr Eckl regt an zu überprüfen, ob künftig nicht etwa der Schaltschrank im Technikraum höher angebracht werden sollte, um bei Wasserrohrbrüchen den Schrank besser vor Schäden zu schützen. Bezüglich des Kassensystems erscheinen ihm 10.000 € als deutlich zu hoch. Er bittet in diesem Zusammenhang, Möglichkeiten zu eruieren, eine günstigere Kasse anzuschaffen. Herr Naujock erörtert, dass die Notwendigkeit bzw. die Höhe der Kosten für Außenstehende sicherlich fraglich erscheinen kann. Jedoch reicht beispielsweise eine einfache Registrierkasse nicht, da diverse statistische Daten, insbesondere als Entscheidungsgrundlage für die Politik, benötigt werden, und das System dieser Anforderung Rechnung tragen muss. Herr Karren führt hierzu die technische Seite weiter aus (Server, Hardware, Lizenzosten etc.). Herr Eckl führt aus, dass, soweit diese statistischen Angaben bzw. Erfordernisse die Kosten verursachen, die Politik auch bereit sei, hierauf zu verzichten. Er bringt nochmals deutlich den Wunsch nach einem deutlich günstigeren Kassensystem zum Ausdruck. Herr Horn regt an, evtl. auch ein gebrauchtes Kassensystem anzuschaffen, soweit dies möglich ist und hierdurch Kosten gespart werden. Herr Naujock stellt klar, dass wegen der zeitlichen Komponente ein Handlungszwang bezüglich der Beauftragung gegeben war. Daher wurde der Auftrag für die Beschaffung (welche ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt) nach Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt bereits rechtsverbindlich erteilt. Soweit dieser Auftrag wieder zurückgenommen wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegenüber der Stadt Bedburg im Rahmen des Zivilrechts Forderungen wegen entgangenem Gewinn gestellt werden. Herr Horn und Herr Eckl äußern hierauf, dass in Hinblick auf diese Sachlage eine Kündigung / Rücknahme des bereits erteilten Auftrags natürlich nicht erfolgen sollte. Mitteilung: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Sachstandsbericht zum Freibad Bedburg zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 30.04.2013 Seite 2