Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Übergangsheime für Aussiedler")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2008 06.11.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3.6 Gebührenhaushalt "Übergangsheime für Aussiedler" Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 - TOP 3.6 – stimmt der Rat der Gebührenkalkulation 2009 für die kostenrechnende Einrichtung „Übergangsheime für Aussiedler“ zu. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2009 für die Übergangsheime für Aussiedler sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine Gebührenerhöhung erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. Zuletzt wurden in 2002 die Benutzungsgebühren von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast ausschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen (ohne Heizung) liegen momentan zwischen 5,44 EUR (1-Personen-Haushalt) und 4,95 EUR (5-Personen-Haushalt), so dass eine weitere Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten wäre. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2008 – TOP 3.6 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 145/2008 Seite 2 Vorlagen-Nr. 145/2008 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2008 28.10.2008 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3.6 Gebührenhaushalt "Übergangsheime für Aussiedler" Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Gebührenkalkulation 2009 für die kostenrechnende Einrichtung „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2009 für die Übergangsheime für Aussiedler sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine Gebührenerhöhung erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. Zuletzt wurden in 2002 die Benutzungsgebühren von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast ausschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen (ohne Heizung) liegen momentan zwischen 5,44 EUR (1-Personen-Haushalt) und 4,95 EUR (5-Personen-Haushalt), so dass eine weitere Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten wäre.