Beschlusstext (Abbau von Zeitguthaben bzw. Urlaubstagen der städtischen Bediensteten)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 30.10.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 5 Abbau von Zeitguthaben bzw. Urlaubstagen der städtischen Bediensteten Frau Steinhäuser merkt an, dass es sich beim Beratungspunkt ‚Abbau von Zeitguthaben’ und vorgeschlagenen Maßnahmen um eine organisatorische Angelegenheit handele, die in Zuständigkeit des Bürgermeister falle. Gegen die beabsichtigten Maßnahmen zum Abbau Zeitguthaben bestehen aber keine Bedenken. Gegebenenfalls könne auch Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet werden. den die von ein Bürgermeister Koerdt antwortet, dass er eine vollumfängliche Information des Ausschusses sowie einen Konsens sicherstellen wolle und daher diesen Tagesordnungspunkt mit aufgenommen habe. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich sodann einstimmig für den Beschluss-vorschlag aus. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme der Schließung der Rathausstandorte und des Bauhofes am 27.12.2012 und 28.12.2012 zum Abbau von Zeitguthaben bzw. Urlaubstagen der städtischen Bediensteten und beauftragt den Bürgermeister, hierüber schnellstmöglich mit dem Personalrat die Verhandlungen zu führen. Im Standesamt ist ein Notdienst einzurichten. Die Bereitschaftsdienste bzw. die Dienste im Rahmen des Winterdienstes bleiben selbstverständlich von der Regelung unberührt. Die von der Verwaltung darüber hinaus vorgeschlagene Schließung der städtischen Einrichtungen in den kommenden Jahren soll im Rahmen der Beratungen zur Erstellung des Haushaltsplans 2013 bzw. des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen werden. Der Bürgermeister wird vorab beauftragt, auch hierüber mit dem Personalrat der Stadt Bedburg einen einvernehmlichen Vorschlag für die Umsetzung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)