Allgemeine Vorlage (Gewährung von Zuschüssen für investive Maßnahmen von Vereinen (außer Sportvereine))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 104/2009 01.09.2009 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Stoff Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei PSK 150 573 002 7818 5.550 über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro Euro TOP 3 Gewährung von Zuschüssen für investive Maßnahmen von Vereinen (außer Sportvereine) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, folgende Zuschüsse für investive Maßnahmen von Vereinen (außer Sportvereine) zu gewähren: Kapellenverein „St. Katharina“ Wallenthal e.V. (bei Durchführung des Alternativ-Angebotes Gartenbau- und Verschönerungsverein Steinfelderheistert e.V. 650,00 € 550,00 € ) -,- Sachdarstellung: Im Haushalt 2009 stehen entsprechend dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2004 – TOP 4 – 5.550,00 € für die Bezuschussung investiver Maßnahmen von Vereinen (außer Sportvereine) zur Verfügung. Die Verwaltung hat im „Rundblick“ vom 26.06.2009 (Erscheinungstermin) die im Haushalt 2009 zur Verfügung stehenden Mittel für die Bezuschussung investiver Maßnahmen von Vereinen bekannt gemacht und um Einreichung entsprechender Anträge bis zum 31.07.2009 gebeten. Für die Verteilung der Mittel für investive Maßnahmen von Vereinen (außer Sportvereine) liegen folgende fristgerecht eingegangene Anträge vor, die als Anlage beigefügt sind: Vorlagen-Nr. 104/2009 Lfd. Nr. 1 2 Seite 2 Antragesteller Kapellenverein e.V. „St. Katharina“ Wallenthal Gartenbau- und Verschönerungsverein Steinfelderheistert e.V. Maßnahme Kosten Schutzverglasung der 1.915,90 € Kapellenfenster altern. 1.654,10 € Wärmedämmputz am Dorf4.361,21 € gemeinschaftshaus Steinfelderheistert In der Vergangenheit wurden Zuschüsse - soweit Mittel ausreichend zur Verfügung standen – bis zu einem Drittel der Kosten, bei im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäuden bis zur Hälfte der Kosten gewährt. Ferner wurde berücksichtigt, ob Eigenleistungen erbracht wurden. Der Antrag des Kapellenvereins Wallenthal kann mit rd. einem Drittel der Kosten bezuschusst werden. Für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Steinfelderheistert hat die Gemeinde Kall ein Grundstück erworben. Die Kosten beliefen sich auf rd. 15.850,00 €. Ferner wurden in den Jahren 2003 bis 2008 = 5.870,00 € an Zuschüssen zu den Herstellungskosten sowie zur Heizungsanlage gewährt, so dass sich die Gemeinde bisher mit rd. 21.700,-- € an den Kosten beteiligt hat. Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2008 wurde dem Gartenbau- und Verschönerungsverein Steinfelderheistert e.V. zu der oben beantragten Maßnahme bereits ein Zuschuss in Höhe von 1.650,00 € gewährt. Die Mittel wurden bisher noch nicht ausgezahlt. Nach Angaben des Vereins reichen diese noch nicht aus, um die Maßnahme sinnvoll in Angriff zu nehmen. Eine Aufstockung des in 2008 gewährten Zuschusses widerspricht der bisherigen Praxis und ist nach Auffassung der Verwaltung abzulehnen.