Daten
Kommune
Kall
Größe
13 kB
Erstellt
19.11.09, 21:44
Aktualisiert
19.11.09, 21:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
13/2008
12.02.2008
Fachbereichsleiter:
Sachbearbeiter/in:
Federführung: Fachbereich I
An den
Rat
mit der Bitte um
x
öffentliche Sitzung
Herr Stoff
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Kenntnisnahme
Bgm.
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
x
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar
bei HHSt.
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich
bei HHSt.
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 4
Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Eifel-Rur
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 50 (2) GO NRW wählt der Rat das Ratsmitglied ______________________ zum
Delegierten der Gemeinde Kall in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes EifelRur.
Ferner beschließt der Rat, die restliche Beitragsteileinheit von 0,3650 in die Stimmgruppe
der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim zu
unterstützen.
Sachdarstellung:
Die jetzige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER)
in der Verbandsversammlung endet am 10.06.2008.
Jedes Mitglied ist berechtigt, für jede volle Beitragseinheit einen Delegierten zu entsenden.
Mit verbleibenden Beitragsteileinheiten können sich die Mitglieder in Stimmgruppen zusammenschließen. Jede Stimmgruppe kann aus diesen Beitragsteileinheiten so viele Delegierte
entsenden, wie sich volle Beitragseinheiten ergeben.
Den Kommunen des Kreises Euskirchen stehen folgende Beitragseinheiten zu:
Hellenthal
Kall
Nettersheim
Schleiden
1,1398
1,3650
0,9395
2,0392
Vorlagen-Nr. 13/2008
Seite 2
Die Gemeinden Hellenthal und Kall können somit je 1 Delegierten, die Stadt Schleiden 2
Delegierte entsenden. Die verbleibenden Beitragsteileinheiten ergeben 1,4835 Beitragseinheiten, so dass noch 1 weiterer Delegierter bei entsprechender Einigung gewählt werden
kann.
Da die Gemeinde Nettersheim mit 0,9395 die höchste Beitragsteileinheit aufweist, wird vorgeschlagen, die restliche Beitragsteileinheit der Gemeinde Kall von 0,3650 in die Stimmgruppe der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim zu unterstützen.
Bei der letzten Wahl im Jahre 2003 verfügte die Gemeinde Kall über 1,8842 Beitragseinheiten. Durch die Aufnahme weiterer Mitglieder ist der Anteil auf 1,3650 gesunken. Im Jahre
2003 hatte die Stadt Schleiden zugunsten der Gemeinde Kall auf ihre Beitragsteileinheiten
verzichtet, so dass die Gemeinde Kall zwei Delegierte entsenden konnte.
Bürgermeister Radermacher kann nicht als Delegierter benannt werden, da nicht mehr Mitglieder der Verwaltung als Mitglieder des Rates entsandt werden dürfen.