Ratsvorlage (1.1Reinigung von gemeindlichen Gebäuden; hier: Anfrage der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 113/2009 01.09.2009 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Wilkens Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Reinigung von gemeindlichen Gebäuden; hier: Anfrage der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.08.2009 und die schriftliche Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit beiliegendem Schreiben vom 27.08.2009 um Beantwortung von Fragen über den geänderten Rhythmus der Reinigung von gemeindlichen Gebäuden, insbesondere der Grundschule Kall, gebeten. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat bei ihrer überörtlichen Prüfung der Gemeinde Kall im August/September 2006 festgestellt, dass die Reinigungsausgaben der Gemeinde Kall im interkommunalen Vergleich zu hoch sind. Seitens der Gemeindeprüfungsanstalt wurde empfohlen, die bisher festgelegten Reinigungsstandards (Leistungswerte/Reinigungsfrequenz) raumspezifisch zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren. Mittelfristig sollte die Gemeinde Kall die personelle Fluktuation zu einem Wechsel von Eigenreinigung auf Fremdreinigung nutzen. Vorlagen-Nr. 113/2009 Seite 2 In Anbetracht der hohen Reinigungskosten legte die Verwaltung dem Rat folgende Lösungsmöglichkeiten zur Entscheidung vor: 1. generelle Umstellung auf Fremdreinigung mit betriebsbedingten Kündigungen und Sozialplan 2. sukzessive Umstellung auf Fremdreinigung entsprechend der Personalfluktuation 3. Beibehaltung der Eigenreinigung mit sofortiger Erhöhung der Leistungswerte und Senkung der Reinigungsfrequenz, verbunden mit betriebsbedingten Änderungskündigungen 4. Beibehaltung der Eigenreinigung mit sukzessiver Erhöhung der Leistungswerte und Senkung der Reinigungsfrequenz entsprechend der Personalfluktuation 5. Beibehaltung der Eigenreinigung ohne Erhöhung der Leistungswerte, jedoch sukzessiver Senkung der Reinigungswerte entsprechend der Personalfluktuation. Der Rat der Gemeinde Kall hat sich dann in seiner Sitzung am 29. August 2007 für den Lösungsvorschlag 5, die Beibehaltung der Eigenreinigung ohne Erhöhung der Leistungswerte, jedoch sukzessive Senkung der Reinigungsfrequenzen entsprechend der Personalfluktuation entschieden. Die Rahmenregelungen der Reinigung der gemeindlichen Gebäude enthielten die Dienstanweisungen für Raumpflegerinnen der Gemeinde Kall aus den Jahren 1999 und 2001 in Verbindung mit den ermittelten Reinigungsflächen der Gemeinde Kall. Diese wurde zuletzt 1990 in Gänze aufgenommen, ansonsten bei Änderungen aktualisiert. Die zu erbringenden Leistungswerte wurden nach Objektarten festgelegt. Dies ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß ist eine Festlegung der Leistungswerte nach Raumgruppen. Daher wurden die neuen „Reinigungsrichtlinien“ entwickelt, die die bisherigen Dienstanweisungen ersetzen. Auf Grund der in diesen Richtlinien festgelegten Leistungswerten und Reinigungsfrequenzen erfolgt eine Neuberechnung der Reinigungszeiten in den gemeindlichen Gebäuden. Die sich hieraus ergebenden Stundenreduzierungen werden im Rahmen der Personalfluktuation durchgeführt. Da in den vergangenen Monaten bereits drei Raumpflegerinnen ausgeschieden sind erfolgte nun eine Neuberechnung für Grund- und Hauptschule in Kall einschl. Turnhallen, Rathaus Kall, Kindergarten Hüttenstraße, Hallenbad Kall und der alten Grundschule Hindenburgstraße. Daneben wurde die Schließung des Kindergartens in Rinnen berücksichtigt. Der Kernpunkt der Neuregelung ist die Reduzierung der Reinigungsfrequenzen der Klassen in den Schulen von 5 mal wöchentlich auf 3 mal wöchentlich und der Büros im Rathaus teilweise auf 1- oder 2 mal pro Woche. Vorlagen-Nr. 113/2009 Seite 3 Auf Grund der Neuberechnung ergeben sich in den einzelnen Gebäuden folgende wöchentliche Reinigungsstunden: Hauptschule Essensausgabe Hauptschule Turnhalle Hauptschule Alte Grundschule Hindenburgstraße Hallenbad Kall Kindergarten Hüttenstraße Rathaus Kall Grundschule Kall Turnhalle Grundschule Kall Gesamt: bisher 109,70 Std. 0,00 Std. 29,00 Std. 4,00 Std. 28,30 Std. 19,00 Std. 43,00 Std. 63,00 Std. 12,20 Std. 308,20 Std. ======== neu 81,80 Std. 10,00 Std. 28,00 Std. 4,00 Std. 22,40 Std. 19,00 Std. 26,70 Std. 42,00 Std. 12,20 Std. 246,10 Std. ======== Dies ergibt eine Reduzierung um 62,10 Stunden wöchentlich. Frage 1: Täglich gereinigt werden alle Sanitärräume einschließlich der Waschbecken in den Klassenräumen, die Betreuungsräume der OGS im Kellergeschoss sowie die Verkehrsflächen im Erd- und Kellergeschoss. 3 mal wöchentlich werden die Klassenräume sowie die Verkehrsflächen im Obergeschoss gereinigt. 1 - 2 mal wöchentlich werden die sonstigen Räume wie Rektorzimmer, Vorzimmer, Materialräume und ähnliches gereinigt. Frage 2: Die Reinigungsstandards wurden zum 1. August 2009 in der Hauptschule mit Turnhalle, in der Grundschule Kall mit Turnhalle, dem Hallenbad Kall, dem Rathaus Kall und dem Kindergarten Kall-Hüttenstraße umgesetzt. In Kindergärten werden jedoch die Gruppenräume weiterhin täglich gereinigt. In den übrigen gemeindlichen Gebäuden werden im Rahmen der Fluktuation die Änderungen voraussichtlich ab dem 1. November 2009 durchgeführt. Frage 3: Die Kosteneinsparungen der bisher umgesetzten Änderungen belaufen sich auf 53.000,00 € jährlich. Grund für die Änderungen war der Ratsbeschluss aus dem Jahre 2007 und das Ausscheiden von 3 Reinigungskräften. In Anbetracht des drohenden Fehlbetrages im gemeindlichen Haushalt von 1,9 Mio. € in 2009 war die Maßnahme dringend erforderlich. Frage 4: Eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Gemäß DIN 77400 „Anforderung an die Reinigung Schulgebäude“ ist als Standard für die Klassenreinigung 1 mal wöchentlich, bei Teppichböden 2 mal wöchentlich vorgesehen. Vorlagen-Nr. 113/2009 Seite 4 In fast allen umliegenden Kommunen wird die Reinigung nur noch alle 2 Tage schon seit Jahren oder Jahrzehnten durchgeführt und dies meistens durch Fremdfirmen. Soweit bekannt, leistete sich bisher nur noch die Gemeinde Kall eine tägliche Reinigung der Schulklassen durch eigenes Personal. Frage 5: In den Gruppenräumen der Kindergärten erfolgte keine Änderung. Eine Reinigung der Klassenräume in den Schulen in Eigenregie und 3 mal wöchentlich erfüllt die Anforderungen an eine besonders sorgfältige Reinigung. Sie übertrifft die Anforderungen nach der DIN-Vorschrift ebenso wie die Häufigkeit der Reinigung in den umliegenden Kommunen. Eine besonders sorgfältige Reinigung wird auch dadurch gewährleistet, dass die Leistungswerte, d.h. die in einer Stunde zu reinigende Fläche, immer noch äußerst niedrig sind (z.B. 180 qm/Stunde für Klassenräume bei Richtwerten von 200 bis 250 qm/Stunde).