Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -)

Daten

Kommune
Kall
Größe
18 kB
Datum
17.11.2009
Erstellt
17.11.09, 21:48
Aktualisiert
17.11.09, 21:48
Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -) Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -) Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -) Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -) Allgemeine Vorlage (4.1Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 130/2009 17.11.2009 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 4.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2010 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2009 – TOP 4.1 – beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2010 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 110.053,36 €. Dieses Defizit wird im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Kosten der Abfallentsorgung (Deponiegebühren) und durch das Defizit des Jahres 2008 verursacht. Die Erhöhung der Deponiegebühren ist einerseits darin begründet, dass der Kreis Euskirchen voraussichtlich die Tarifsätze wiederum (wie in den Vorjahren) um 4 % anheben wird und andererseits durch eine Erhöhung der Abfallmengen verursacht. Vorlagen-Nr. 130/2009 Seite 2 Der Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ verursachte im Jahre 2008 ein Defizit von insgesamt 104.170,71 €. Dieses Defizit fließt zu je 50 % in die Kalkulationen der Jahre 2010 und 2011 ein. Verursacht wurde dieses Defizit durch die Umstellung auf die doppische Buchführung mit der Folge, dass das Jahr 2008 mit den Kosten für 13 Monate belastet wurde. Der Rat wurde hierüber im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe am 16.12.2008 (TOP 4) informiert. Bei den „Kosten der Altpapierentsorgung“ wurde die Einsparung von 3.000,-- € durch die Einführung der blauen Tonne im Ort Kall berücksichtigt. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2009 - TOP 4.1 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Sollte der Kreistag die vorgesehene Anhebung der Deponiegebühren um 4 % nicht beschließen, ist eine neue Kalkulation erforderlich. Die Beschlussfassung kann deshalb unter dem ergänzenden Vorbehalt „es sei denn, der Kreis Euskirchen führt die angekündigte Gebührenerhöhung von 4 % nicht durch“ erfolgen. Vorlagen-Nr. 130/2009 Seite 3 Vorlagen-Nr. 130/2009 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 130/2009 12.11.2009 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 4.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2010 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2010 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 110.053,36 €. Dieses Defizit wird im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Kosten der Abfallentsorgung (Deponiegebühren) und durch das Defizit des Jahres 2008 verursacht. Die Erhöhung der Deponiegebühren ist einerseits darin begründet, dass der Kreis Euskirchen voraussichtlich die Tarifsätze wiederum (wie in den Vorjahren) um 4 % anheben wird und andererseits durch eine Erhöhung der Abfallmengen verursacht. Vorlagen-Nr. 130/2009 Seite 5 Der Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ verursachte im Jahre 2008 ein Defizit von insgesamt 104.170,71 €. Dieses Defizit fließt zu je 50 % in die Kalkulationen der Jahre 2010 und 2011 ein. Verursacht wurde dieses Defizit durch die Umstellung auf die doppische Buchführung mit der Folge, dass das Jahr 2008 mit den Kosten für 13 Monate belastet wurde. Der Rat wurde hierüber im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe am 16.12.2008 (TOP 4) informiert. Bei den „Kosten der Altpapierentsorgung“ wurde die Einsparung von 3.000,-- € durch die Einführung der blauen Tonne im Ort Kall berücksichtigt. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.