Daten
Kommune
Kall
Größe
18 kB
Datum
17.11.2009
Erstellt
17.11.09, 21:48
Aktualisiert
17.11.09, 21:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
130/2009
17.11.2009
Federführung: Fachbereich I
An den
Rat
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Stoff
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Bgm.
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Kenntnisnahme
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich bei
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 4
4.1
Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab
01.01.2010
Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung
in der Gemeinde Kall -
Beschlussvorschlag:
Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2009 – TOP 4.1 –
beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen.
Sachdarstellung:
Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2010 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 110.053,36 €. Dieses Defizit wird im Wesentlichen
durch eine Erhöhung der Kosten der Abfallentsorgung (Deponiegebühren) und durch das
Defizit des Jahres 2008 verursacht.
Die Erhöhung der Deponiegebühren ist einerseits darin begründet, dass der Kreis Euskirchen voraussichtlich die Tarifsätze wiederum (wie in den Vorjahren) um 4 % anheben
wird und andererseits durch eine Erhöhung der Abfallmengen verursacht.
Vorlagen-Nr. 130/2009
Seite 2
Der Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ verursachte im Jahre 2008 ein Defizit von insgesamt 104.170,71 €. Dieses Defizit fließt zu je 50 % in die Kalkulationen der Jahre 2010
und 2011 ein. Verursacht wurde dieses Defizit durch die Umstellung auf die doppische
Buchführung mit der Folge, dass das Jahr 2008 mit den Kosten für 13 Monate belastet
wurde. Der Rat wurde hierüber im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe am 16.12.2008 (TOP 4) informiert.
Bei den „Kosten der Altpapierentsorgung“ wurde die Einsparung von 3.000,-- € durch die
Einführung der blauen Tonne im Ort Kall berücksichtigt.
Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.
Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
12.11.2009 - TOP 4.1 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.
Sollte der Kreistag die vorgesehene Anhebung der Deponiegebühren um 4 % nicht beschließen, ist eine neue Kalkulation erforderlich. Die Beschlussfassung kann deshalb
unter dem ergänzenden Vorbehalt „es sei denn, der Kreis Euskirchen führt die angekündigte Gebührenerhöhung von 4 % nicht durch“ erfolgen.
Vorlagen-Nr. 130/2009
Seite 3
Vorlagen-Nr. 130/2009
Seite 4
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
130/2009
12.11.2009
Federführung: Fachbereich I
An den
Haupt- und
Finanzausschuss
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Stoff
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den Rat
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich bei
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 4
4.1
Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab
01.01.2010
Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung"
- 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung
in der Gemeinde Kall -
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation
2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die von der Verwaltung
vorgelegte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in
der Gemeinde Kall zu erlassen.
Sachdarstellung:
Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2010 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 110.053,36 €. Dieses Defizit wird im Wesentlichen
durch eine Erhöhung der Kosten der Abfallentsorgung (Deponiegebühren) und durch das
Defizit des Jahres 2008 verursacht.
Die Erhöhung der Deponiegebühren ist einerseits darin begründet, dass der Kreis Euskirchen voraussichtlich die Tarifsätze wiederum (wie in den Vorjahren) um 4 % anheben
wird und andererseits durch eine Erhöhung der Abfallmengen verursacht.
Vorlagen-Nr. 130/2009
Seite 5
Der Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ verursachte im Jahre 2008 ein Defizit von insgesamt 104.170,71 €. Dieses Defizit fließt zu je 50 % in die Kalkulationen der Jahre 2010
und 2011 ein. Verursacht wurde dieses Defizit durch die Umstellung auf die doppische
Buchführung mit der Folge, dass das Jahr 2008 mit den Kosten für 13 Monate belastet
wurde. Der Rat wurde hierüber im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe am 16.12.2008 (TOP 4) informiert.
Bei den „Kosten der Altpapierentsorgung“ wurde die Einsparung von 3.000,-- € durch die
Einführung der blauen Tonne im Ort Kall berücksichtigt.
Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.