Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 30/2005 1. Ergänzung 10.05.2005 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 Beschlussvorschlag: a) für den Fall, dass die Kreisumlage maximal auf 5.000.000,00 € festgesetzt wird: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2005 stimmt der Rat über die vorliegenden Änderungsanträge gem. beigefügter Aufstellung ab. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen. Ferner beschließt der Rat das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 und den Stellenplan 2005 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. b) für den Fall, dass eine höhere Kreisumlage als 5.000.000,00 € festgesetzt wird: Der Rat beschließt, den Erlass der Haushaltssatzung 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 zu vertagen. Ferner beschließt der Rat, eine Haushaltskommission, bestehend aus zwei Vertretern der CDU-Fraktion und je einem Vertreter der übrigen Fraktionen sowie der Verwaltung, zu bilden. Die Haushaltskommission hat die Aufgabe, ein Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2005 oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Sachdarstellung: Die Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 wurden vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 07.12.2004 eingebracht und zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 22.02.2005 – TOP 7 – die eingebrachten Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen vorberaten und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Der Rat hat am 01.03.2005 – TOP 11 – den Erlass der Haushaltssatzung 2005 vertagt, weil zu dieser Zeit keine verlässliche Aussage über die Höhe der Kreisumlage getroffen werden konnte. Im Entwurf des Haushalts 2005 ist eine Kreisumlage von 4.600.000,00 € eingeplant. Von der Verwaltung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2005 eine Erhöhung um 380.000,00 € vorgeschlagen. Dabei ging die Verwaltung davon aus, dass der Kreis - die Sondertilgungen für innere Darlehen reduziert, - die Abdeckung des ÖPNV-Verlustes streckt und - weitere allgemeine Einsparungen vornimmt. Die dem Kreistag für die Sitzung am 28.04.2005 vorliegenden Beschlussempfehlungen sehen vor, die Stellungnahme der Gemeinde Kall (und der übrigen Städte und Gemeinden) zurückzuweisen und folgende Kreisumlage für die Gemeinde Kall festzusetzen: a) allg.Kreisumlage (Umlagengrundlagen: 8.985.456,00 €) 55,06 % = rund 4.947.400,00 € b) diff. Kreisumlage ÖPNV rund 5,75 % = rund 516.800,00 € c) diff. Kreisumlage VHS rund 0,09 % = rund 7.900,00 € ____________ insgesamt: 5.472.100,00 € ============ Der Haushaltsansatz „Kreisumlage“ müsste somit voraussichtlich um weitere 492.100,00 € angehoben werden. Selbst wenn die Kreisumlage entsprechend Presseberichten auf 53,50 % festgesetzt würde, wäre noch eine Anhebung des Ansatzes um 352.000,00 € erforderlich. Ein Haushaltsausgleich in 2005 und in den kommenden Jahren wäre dann nur noch bei drastischen Einsparungen und gleichzeitigen Einnahmeerhöhungen zu erreichen. Die Verwaltung unterstützt für diesen Fall den beiliegenden Antrag von der FDP-Fraktion vom 24.04.2005 auf Bildung einer Haushaltskommission. Sollte die Kreisumlage auf maximal 5.000,000,00 € festgesetzt werden, ist über die Änderungsanträge gemäß beigefügter Aufstellung abzustimmen. Zu den von der FDP-Fraktion geforderten Daten wird wie folgt berichtet: Der Jahresabschluss 2004 ergibt sich aus der Vorlage zu Punkt 6 der heutigen Sitzung. Als Vorauszahlungen 2005 auf die Gewerbesteuer wurden rund 3.600.000,00 € veranlagt. Nachveranlagungen ergaben bisher eine Verbesserung um rund 360.000,00 €, so dass die Erreichung des Ansatzes von 4.500.000,00 € nicht ausgeschlossen erscheint. Eine zuverlässige Prognose ist allerdings nicht möglich. Die Entwicklung der Lohn- und Sachkosten verläuft bisher planmäßig. Die Anfang des Jahres 2005 vorgelegenen Kaufinteressen für den Gemeindewald sind zur Zeit nicht mehr aktuell. Allerdings besteht erhebliches Interesse am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen.