Beschlußtext (Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe hier: Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 15.02.2007: 4. Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe hier: Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe Die Kreise und kreisfreien Städte haben gemäß § 5 LAbfG NW Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen und fortzuschreiben. Hierzu werden die Stellungnahmen der Kommunen gewünscht. Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Lippe ist den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt worden. Zunächst wird von AM Frau Rössler die ½ Jahres Biotonne angesprochen, bei der man sich im Ausschuss einig ist, dass diese für Leopoldshöhe nicht notwendig sei. Auch hätten die Leopoldshöher Bürger von März bis November die Möglichkeit, Grünschnitte auf dem Bauhof abzugeben. Weiterhin kommen auch keine Veränderungen im Bereich des Sperrmülls in Betracht. Hier soll nach dem bisherigen System weiter verfahren werden. AM Kantim teilt zu Punkt 6 der Vorlage mit, dass eine Gebrauchtartikelbörse auch für Leopoldshöhe interessant wäre und man dieses weiterverfolgen sollte. Die in der Vorlage unter Nr. 12 aufgeführte Zebra-/GiG-Tonne wird von der SPD stark kritisiert, da durch das Verwiegesystem in Leopoldshöhe nur Mehrkosten auf die Bürger zukämen. Aber auch in Kommunen ohne Verwiegesystem würden Mehrkosten anfallen, da größere Behälter benötigt werden, um Verpackungsabfälle in der Restmülltonne mit unterzubringen. Auch kann AV Gräfe nicht erklären, dass dann die Kosten des Dualen System Deutschland entfallen würden. Zu der Finanzierung sind noch keine Details bekannt. GOAR Taron schlägt vor, den Beschlussvorschlag des Ausschusses zu Punkt 12 dahingehend zu ändern, dass eine Zebra-/ GiG-Tonne sinnvoll sein könnte, zunächst aber die Verfahrensweise und die Gebührentatbestände zu klären seien. Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes mit Anregungen und Bedenken zu den Punkten 4,6,12 in der geänderten Form der Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zu. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 4 Kostenpflichtige Bedarfsabfuhr für Sperrmüll Hier wird die Gefahr gesehen, dass Sperrmüll vermehrt in der Landschaft entsorgt wird, wenn bei der Abholung Kosten anfallen. Deshalb sollte unbedingt das bisherige bewährte System beibehalten werden. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 6 Gebrauchtartikelbörse Die Einrichtung einer solchen Einrichtung möglichst in Kombination mit sozialen Projekten wird sehr begrüßt. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 12 Verpackungsabfälle: Die Einführung einer Zebra- oder GiG-Tonne kann sinnvoll sein, zunächst sind aber die Verfahrensweise und die Gebührentatbestände zu klären. Beratungsergebnis: - einstimmig -