Beschlußtext (Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (Wahlperiode 2004/2009) am 14.02.2007: 3. Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat AM Pankoke stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Ansatz für den Ankauf von Grundstücken um den Betrag für die Ausgleichsfläche des Landesverbandes zu kürzen. Dadurch werde auch eine Reduzierung der notwendigen Kreditaufnahme erwartet. Beschluss: Nach kurzer Diskussion darüber beschließt der Ausschuss, den Ansatz entsprechend zu reduzieren. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - AM Dudek erkundigt sich nach dem Verhältnis von Buchwertverlust aus Anlagevermögen und den Verkaufserlösen, weil der Buchwertverlust höher als die Erlöse seien. GA Barthel führt dazu aus, dass das in diesem Fall richtig sei. Das Objekt „Lagesche Straße 11“, das verkauft werden soll, weise einen höheren Buchwert aus, als nach dem vorliegenden Gutachten als Kaufpreis erzielt werden könne. Wenn man alle vier zu verkaufenden Objekte zusammen betrachtet (ein Verkauf wurde bereits 2006 getätigt), entspricht der Buchwertverlust fast genau den eingeplanten Verkaufserlösen. Auf Anfrage von AM Hachmeister erläutert GA Barthel die geplante Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 71.000 €. In den vergangenen Jahren sei wiederholt über das Thema diskutiert worden. Im Ergebnis sollte eine Eigenkapitalverzinsung dann an die Gemeinde abgeführt werden, wenn mittel- bis langfristig eine solide Entwicklung der LIL absehbar sei. Dieses Stadium sei nun eingetreten. Die Höhe der Verzinsung sei in Absprache mit dem Wirtschaftsprüfer auf der Basis des Anlagevermögens errechnet worden. Wenn man von dem Anlagevermögen in Höhe von 1,667 Mio. € den Buchwert der zu verkaufenden Objekte (0,483 Mio. €) abzieht und dann von einer 6 %-igen Verzinsung ausgeht, ergibt sich der Betrag von ca. 71.000 €. Auf Anfrage von AM Brinkmann bezüglich der Höhe der veranschlagten Zinszahlungen in der Finanzplanung sagt GA Barthel eine Prüfung zu. (Anm. des Protokolls: Die veranschlagten Zinszahlungen sind tatsächlich zu hoch. Für 2008 wurden durch einen Übertragungsfehler ca. 50.000 € zu viel veranschlagt. Die Zahlen für die Zinszahlungen in der Finanzplanung werden korrigiert.) Beschluss: Sodann empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat, den Wirtschaftsplan unter Berücksichtigung der Herausnahme des Grundstücksankaufs vom Landesverband zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -