Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 15/2005 22.02.2005 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen vor. Die ausgesprochenen Beschlussempfehlungen und Ab-stimmungsergebnisse sind in den beigefügten Aufstellungen enthalten. Sachdarstellung: Die Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 wurden vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 07.12.2004 eingebracht und zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Nach den Form- und Verfahrensvorschriften der Gemeindeordnung für den Erlass der Haushaltssatzung ist vor der Beschlussfassung durch den Rat die Beratung im Finanzausschuss (§ 59 Abs. 2 der Gemeindeordnung) – bei der Gemeinde Kall der Haupt- und Finanzausschuss – zwingend erforderlich. Zum Entwurf der Haushaltssatzung haben der Bürgermeister und der Kämmerer bei der Einbringung am 07.12.2004 ausführlich Stellung genommen. Außerdem sind die wesentlichen Punkte dem Vorbericht (Seite A/6 ff.) zu entnehmen. Mit Schreiben vom 08.12.2004 wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Änderungsanträge zum Haushalt bis spätestens 31.01.2005 vorzulegen. Die Änderungsanträge der Verwaltung sowie der Fraktionen sind als Anlage beigefügt. Eine Zusammenstellung wird mit der Einladung zur Ratssitzung übersandt.