Allgemeine Vorlage (Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO; hier: Verkehrsberuhigung in Kall, Aachener Straße (Ortseingang/-ausgang Richtung Golbach))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 13/2005 22.02.2005 Federführung: Fachbereich II An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO; hier: Verkehrsberuhigung in Kall, Aachener Straße (Ortseingang/-ausgang Richtung Golbach) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zum Bürgerantrag auf Verkehrsberuhigung in Kall, Aachener Straße, zur Kenntnis und erklärt sich mit der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden. Sachdarstellung: Verschiedene Bürger und Anwohner der Aachener Straße und der benachbarten Straßen haben für den Bereich der Aachener Straße von der Einmündung Amselweg bis zum Ortsausgang in Richtung Golbach verkehrsberuhigende Maßnahmen beantragt. Hierüber wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2004 berichtet. Am 13.12.2004 hat eine Begehung des vorgenannten Bereichs mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes des Kreises Euskirchen, der Verkehrspolizei, des Landesbetriebes Straßenbau Euskirchen und der Gemeinde stattgefunden. Im Rahmen dieses Ortstermines wurden die in dem Antrag aufgeführten Wünsche besprochen (eine Kopie des Antrages ist beigefügt). Aus sachlichen Gründen sind diese Wünsche jedoch nicht zu realisieren. Alternativ hierzu wird jedoch vorgeschlagen, 1. auf der Strecke zwischen Ortseingang und Amselweg auf der Fahrbahn in beiden Richtungen das Piktogramm „50“ aufzubringen, 2. in Höhe des Kindergartens Aachener Straße einen Fußgängerüberweg anzulegen sowie Vorlagen-Nr. 13/2005 Seite 2 3. das Tempo-Info-Gerät in diesem Bereich der Aachener Straße einzusetzen. Zu diesen Punkten erteilte das Straßenverkehrsamt die Zustimmung. Außerdem wurde von der Polizei zugesagt, dass in dem Bereich des öfteren, wie auch bereits bisher, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Der Bürgermeister wird in der Sitzung zu der Angelegenheit weitere Erläuterungen vortragen.