Allgemeine Vorlage (Errichtung eines Ballfangzaunes am Bolzplatz in Golbach)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 93/2004 15.07.2004 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei HHSt. über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch HHSt. 2.760.9870 und/oder HHSt. 2.570.9417 Euro 10.000,00 Euro Tischvorlage TOP 5 Errichtung eines Ballfangzaunes am Bolzplatz in Golbach Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, am Bolzplatz in Golbach einen Ballfangzaun als eigene Maßnahme der Gemeinde Kall zu errichten und die erforderlichen Mittel außerplanmäßig gemäß § 82 GO bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei - HHSt. 2.760.9870 (Zuschüsse für investive Maßnahmen von Vereinen) und/oder - HHSt. 2.570.9417 (Angebotsoptimierung im Hallenbad) Sachdarstellung: Mit beiliegendem Antrag vom 23.10.2003 hat der Ortsvorsteher des Bezirks Golbach beantragt, im Haushaltsplan 2004 Mittel für einen finanziellen Zuschuss an den SSV Golbach zur Errichtung eines Ballfangzaunes bereit zu stellen. Im Haushaltsplan 2004 wurden keine gesonderten Mittel eingeplant, weil davon ausgegangen wurde, dass der beantragte „Zuschuss“ aus den Mitteln für investive Maßnahmen der Vereine gewährt werden könnte. Vorlagen-Nr. 93/2004 Seite 2 Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass der SSV Golbach erwartet, dass die Gemeinde die Maßnahme als eigene Maßnahme in vollem Umfang finanziert. Die Gemeinde Kall hat in den vergangenen Jahren im Vermögenshaushalt folgende Leistungen für Ballfangzäune erbracht: 1989 Keldenich 7.640,00 € 1991 Sistig 4.956,00 € 1992 Sötenich 5.016,00 € 1993 Golbach 2.988,00 € 2002 Kall 8.181,00 € Der beantragte Ballfangzaun in Golbach soll nicht am Sportplatz, sondern an einem Bolzplatz neben dem Sportplatz errichtet werden. Mit 9.885,52 € sind die Kosten relativ hoch. Bei einer Duchführung als eigene Maßnahme der Gemeinde muss eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Haushaltsrechtlich handelt es sich bei der Durchführung als eigene Maßnahme der Gemeinde um eine außerplanmäßige Ausgabe. Die Deckung kann erfolgen durch - Einsparungen bei HHSt. 2.760.9870 (Zuschüsse für investive Maßnahmen von Vereinen) - Einsparungen bei HHSt. 2.570.9417 (Angebotsoptimierung im Hallenbad) Über die Frage der Deckung soll nach der Sommerpause im Rahmen einer generellen Beratung über die Verwendung der Sportpauschale im Fachausschuss bzw. im Hauptund Finanzausschuss entschieden werden.