Allgemeine Vorlage (Festlegung der Ausschüsse, die gebildet werden sollen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 122/2004 14.10.2004 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 7.1 Bildung von Ausschüssen Festlegung der Ausschüsse, die gebildet werden sollen Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden: - Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Sachdarstellung: Gemäß § 57 GO kann der Rat Ausschüsse bilden. Es müssen ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden. Nach dem Kommunalwahlgesetz ist ferner die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses vorgeschrieben. Die Bildung weiterer Ausschüsse bleibt dem Rat unbenommen. In der letzten Legislaturperiode wurden entsprechend der Strukturierung der Verwaltung folgende Ausschüsse gebildet: - Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss. Der Bürgermeister ist bei diesem TOP stimmberechtigt.