Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Klärgrubenentsorgung" - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücks- entwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 2/2004 27.01.2004 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen 3.1 Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall – Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2004 für die kostenrechnende Einrichtung „Klärgrubenentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2003 bzw. in der Ratssitzung am 09.12.2003 vertagt mit dem Auftrag an die Verwaltung, zunächst eine beschränkte Ausschreibung der Abfuhr und Reinigung der privaten Klärgruben durchzuführen. Die Ausschreibung ist inzwischen erfolgt; die Submission ist am 23.01.2004. Aufgrund des Submissionsergebnisses wird die Verwaltung in der Sitzung eine neue Gebührenkalkulation und einen neuen Satzungsentwurf vorlegen. Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 2/2004 05.02.2004 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen 3.1 Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall – Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2004 – TOP 3.1 – beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2004 für die kostenrechnende Einrichtung „Klärgrubenentsorgung“ die beiliegende 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2003 bzw. in der Ratssitzung am 09.12.2003 vertagt mit dem Auftrag an die Verwaltung, zunächst eine beschränkte Ausschreibung der Abfuhr und Reinigung der privaten Klärgruben durchzuführen. Die Ausschreibung ist inzwischen erfolgt; die Submission erfolgte am 23.01.2004. Nach dem Ergebnis der Submission muss die Gebühr je cbm von 26,40 EUR auf 35,50 EUR angehoben werden und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auf 44,60 EUR. Die neue Gebührenkalkulation und der neue Satzungsentwurf sind als Anlage beigefügt.