Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,3 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 6. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 24.05.2005.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:15 Uhr
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Betreff
7.
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001
hier: Vierte Änderungssatzung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Schule,
Jugend, Freizeit und Soziales, den Verwarnungsgeldkatalog als Anlage zur
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg zu nehmen.
Ferner beschließt der Rat, die Ordnungsbehördliche Verordnung um den § 18 Abs. 5 zu
erweitern sowie in § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend des beigefügten Entwurfes zu
ändern.
Der Verwarnungsgeldkatalog ist der Niederschrift als Anlage 7, die Änderungen in der
Ordnungsbehördlichen Verordnung sind als Anlage 8 beigefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)