Allgemeine Vorlage (Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hier: Einsatz von Sekundärbrennstoffen bei der Herstellung von Zementklinker im Werk Sötenich und Erhöhung der Klinkerleistung der Drehofenanlage)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 153/2004 17.11.2004 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hier: Einsatz von Sekundärbrennstoffen bei der Herstellung von Zementklinker im Werk Sötenich und Erhöhung der Klinkerleistung der Drehofenanlage Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 16.11.2004 – TOP 4 - beschließt der Rat, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erklären, wenn die Fachbehörden (Staatliches Umweltamt Aachen, Bezirksregierung Köln, etc.) aus immissionschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken haben; hierzu gehören auch mögliche Auswirkungen von Betriebsstörungen auf die Immissionssituation. Sachdarstellung: Mit Verfügung vom 19.08.2004 (Eingang: 25.08.2004) wurde die Gemeinde als TÖB um Prüfung der Antragsunterlagen - bezogen auf ihre Fachbereiche - zum Verfahren nach BImSchG zum Einsatz von Sekundärbrennstoffen bei der Herstellung von Zementklinker im Werk Sötenich und Erhöhung der Klinkerleistung bis zum 20.09.2004 gebeten. Die Verwaltung hat daraufhin eine Fristverlängerung bis nach der Sitzung des Rates der Gemeinde Kall beantragt. Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen wird nach Auskunft der Bezirksregierung in Kürze erfolgen. Vorlagen-Nr. 153/2004 Seite 2 Im Vorfeld wurde zu diesem Genehmigungsantrag ein separater Genehmigungsantrag nach § 16 BImSchG gestellt, mit dem der Ersatz des bestehenden Kühlerabluftfilters sowie der Bau und Betrieb einer Entstickungsanlage genehmigt werden soll. Zu diesem Antrag hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss das Einvernehmen bereits erklärt. Es wird Bezug genommen auf die Niederschrift zu TOP 2.2 der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bauund Umweltausschusses vom 15.06.2004. Mit dem jetzigen Antrag wird neben dem Einsatz von Tiermehl und Tierfett auch der Einsatz von weiteren Sekundärbrennstoffen (Fluff, Altöl/Lösemittel, Altreifen und Trockenklärschlamm) beantragt. Die technische Umsetzung umfasst im Einzelnen: - Errichtung einer Tankanlage mit 2 Behältern mit einem Fassungsvermögen von jeweils rd. 100 m³ für flüssige Sekundärbrennstoffe, Installation der erforderlichen Umfüll- und Dosierpumpen sowie sonstiger betrieblicher Einrichtungen in einem Pumpenhaus, Errichtung einer Lagerfläche für Altreifen, Errichtung einer Anlage zur Vereinzelung, zum Transport und zur Dosierung von Altreifen, Nutzung eines vorhandenen Silos (Tiermehlsilo) für den Einsatz von festen blas- fähigen Sekundärbrennstoffen und Trockenklärschlamm, Umbau des bestehenden Elektrofilters zur Entstaubung der Ofenabgase in einen Gewebefilter, Bau einer Löschwasserzuleitung, Herstellung der notwendigen Löschwasserrückhaltung, Erweiterung der Werkskanalisation im Bereich der Sekundärbrennstoffanlagen, sowie Befestigung der notwendigen Verkehrsflächen. Eine Zweitausfertigung der Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurden den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. Ein Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Aachen wird in der Sitzung des Planungs-, Bauund Umweltausschusses am 16.11.2004 zum Antrag und der Umweltverträglichkeitsuntersuchung Stellung nehmen und für Fragen zur Verfügung stehen. Ebenso wird ein Vertreter des Zementwerkes Sötenich zur Beantwortung von Fragen anwesend sein.