Beschlussvorlage (Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 35/2016 zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-401 Datum: 26. Februar 2016 Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule Beratungsfolge Ausschuss für Bildung und Kultur Termin 08.03.2016 Bemerkungen Sachdarstellung: Als Deckungsbeitrag für die nicht unerheblichen Kosten der Offenen Ganztagsschule werden seitens des Schulträgers Elternbeiträge erhoben. Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge datiert aus dem Jahr 2007 und gliedert sich in den nachfolgenden Stufen: Elternbeiträge für den Besuch der OGS Leopoldshöhe: Jahreseinkommen OGS-Beitrag 1. Kind OGS-Beitrag für jedes weitere Kind 0 bis 17.500 € 0,00 € 0,00 € 17.501 € bis 32.500 € 60,00 € 30,00 € 32.501 € bis 55.000 € 80,00 € 40,00 € 55.001 € und darüber 120,00 € 60,00 € Elternbeiträge für den Besuch der Schule von 8-1: 55,00 Euro pro Monat Landesgesetzlich ist für die Elternbeiträge ein Höchstbetrag von 170,00 € festgesetzt. Unter Berücksichtigung der jetzt schon nicht unerheblichen Fehlbeträge für die Finanzierung dieser freiwilligen Aufgabe, die bei der geplanten Ausweitung der Betreuungskapazitäten dann auf mehr als 100.000,- € ansteigen werden, wird eine Beitragserhöhung gemäß der nachfolgenden Auflistung für erforderlich gehalten. -2- Elternbeiträge für den Besuch der OGS Leopoldshöhe: Jahreseinkommen OGS-Beitrag 1. Kind OGS-Beitrag für jedes weitere Kind 0 bis 19.000 € 0,00 € 0,00 € 19.001 € bis 32.500 € 60,00 € 30,00 € 32.501 € bis 55.000 € 85,00 € 42,50 € 55.001 € bis 70.000 € 130,00 € 65,00 € 70.001 € und darüber 150,00 € 75,00 € Elternbeiträge für den Besuch der Schule von 8-1: 55,00 Euro pro Monat Zusammenfassend handelt es sich bei dem vorliegenden Entwurf um eine maßvolle Erhöhung der Beiträge im mittleren Einkommensbereich und um die Einführung einer zusätzlichen Einkommenstabelle ab 70.001 € Jahreseinkommen. Die vorliegende Beitragserhöhung soll zum 01.08.2016 eingeführt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt der vorgeschlagenen Beitragserhöhung zum 01.08.2016 zu! Schemmel