Mitteilungsvorlage (Bürgerbeteiligung, Ausbaustandards und Erhebung von Beiträgen beim Straßenbau in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 52/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 30. April 2013 Bürgerbeteiligung, Ausbaustandards und Erhebung von Beiträgen beim Straßenbau in Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 17.04.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept auf der Grundlage der Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich der Beteiligung der betroffenen Bürger und des technischen Standards auszuarbeiten, um im Zuge der Überarbeitung der Satzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen auch eine Optimierung im begleitenden Verfahren zu erreichen. In den letzten Wochen wurden daher umfangreiche Recherchen unter anderem bei anderen Kommunen bezüglich deren Verfahrensweise betrieben. Es wurden dabei einige interessante Modelle bekannt, die einer genaueren Überprüfung unterzogen werden sollen, inwieweit sie sich für Leopoldshöher Verhältnisse eignen. Nachfolgend werden einige Ideen angeführt, die in der Sitzung mündlich genauer erläutert werden sollen: Eine völlig andere Form der Bürgerbeteiligung gibt es zum Beispiel seit Kurzem in der Gemeinde Kirchlengern. Dort wird der Straßenbau (unter Einhaltung technischer Regeln und gesetzlicher Vorschriften) in einer Versammlung mit den betroffenen Anliegern anhand einer EDV-unterstützten Präsentation entwickelt wobei noch in der Versammlung ermittelt werden kann, wie sich bestimmte Gestaltungen und Einrichtungen auf die zu erhebenden Beiträge auswirken. Dadurch wird eine sehr hohe Transparenz bezüglich der Beitragserhebung erreicht. Darüber hinaus werden dort und auch in anderen Kommunen generelle Überlegungen angestellt, welche Straßen vielleicht überhaupt verzichtbar sind und von der gemeindlichen Unterhaltung und Erneuerung unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht ausgenommen werden können. Zu diesem Thema soll noch Kontakt mit Fachleuten des Städte- und Gemeindebundes aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll in den nächsten Wochen weiter an einem vollständigen Konzept bezüglich der zukünftigen Verfahrensweise gearbeitet werden. Aufgrund der Komplexität dieser Problematik kann an dieser Stelle zunächst nur ein Sachstandsbericht erfolgen. -2- Schemmel