Dringlichkeitsentscheidung (1. Änderung der Haushaltssatzung 2012; hier:§ 5 "Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung" (vgl. auch Drucksache 66/2012))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012; hier: § 5 "Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung" (vgl. auch Drucksache 66/2012) Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.09.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt in der heutigen Sitzung die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Haushaltssatzung 2012 vor. Einzige Änderung ist dabei die Neufestsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung im Rahmen des § 5 der Satzung. Entsprechend § 81 Abs. 1 GO NRW kann eine Haushaltssatzung jedoch nur durch Nachtragssatzung geändert werden. Die hierfür erforderliche Beschlussfassung des Rates ist aber erst nach Durchführung des formellen Verfahrens im Sinne des § 80 GO NRW möglich. § 81 Abs. 1 S. 2 GO NRW weist hierauf ausdrücklich hin. Im vorliegenden Fall ist die Ratssitzung, in der die 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 beschlossen werden soll, für den 27. September 2012 vorgesehen. Dieser Zeitpunkt entspricht der Sitzungsterminplanung des lfd. Jahres. Liquiditätsmäßig bereiten die einzuhaltenden Fristen zwischen Haushaltseinbringung und –verabschiedung allerdings erhebliche Probleme. Im Monat September sind so gut wie keine Steuereinahmen zu erwarten, so dass allein im Vergleich zu den lfd. Zahlungsverpflichtungen wie Personalkosten, Kreisumlage etc. das Konto des Kernhaushaltes gegenüber den Steuereinnahmen überproportional hoch belastet wird. Durch die Eigenbetriebe ist über eine Zwischenfinanzierung bis längstens Mitte September ein interner Ausgleich machbar; bis zum Monatsende wird dies aber nicht möglich sein. Eine Vorverlegung der Ratssitzung um ca. 2 Wochen ist wegen der einzuhaltenden Einwendungsfrist nicht machbar. Es besteht daher das dringende Erfordernis, dass der Kämmerer zur Sicherstellung der Liquidität handeln muss, so dass die Änderung des § 5 der Haushaltssatzung noch vor der Ratssitzung im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 GO NRW beschlossen werden muss. Es wird deshalb im Wege der Dringlichkeit folgender Beschluss gefasst: Vor dem Hintergrund, dass eine Einberufung des Rates aus den eingangs der Sitzungsvorlage erwähnten Gründen nicht vor dem 27. September 2012 möglich ist, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Aufstockung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung von 9.500.000 € auf 13.500.000 € durch Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW. Nach der Beschlussfassung des Rates über die 1. Nachtragssatzung am 27. September 2012 kann die Satzung sodann – wie vom Gesetzgeber festgelegt – der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe zur Genehmigung vorgelegt werden. Schemmel