Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
23 kB
Datum
01.12.2011
Erstellt
18.11.11, 21:15
Aktualisiert
18.11.11, 21:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Mitteilungsvorlage
- öffentlich -
Drucksache
146/2011
zur Sitzung
des Rechnungsprüfungs- und
Bilanzausschusses
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
FB III Bauen / Planen / Umwelt
Auskunft erteilt:
Frau Barthel
Telefon:
05208/991-261
Datum:
17. November 2011
Beendigung der durch das Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungs- und
Bilanzausschuss
Termin
01.12.2011
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden der Gemeinde Leopoldshöhe durch Förderbescheid der
Bezirksregierung vom 8. April 2009 insgesamt 1.389.009,00 € zur Verfügung gestellt. Davon entfielen
871.992,00 € auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur und 517.017,00 € auf den
Investitionsschwerpunkt Infrastruktur.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.6.2009 wurde beschlossen, dass die Fördermittel
aus dem Bereich der Bildungsinfrastruktur für die energetische Sanierung der 3-fach-Sporthalle im
Schulzentrum verwendet werden sollten.
Von den Mitteln für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur wurde in der Ratssitzung am 1.10.2009
beschlossen, dass diese zu einem Betrag von 432.017,00 € für die energetische Sanierung des Rathauses,
zu 20.000,00 € für Energie sparende Maßnahmen im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirche in Bechterdissen
und zu 65.000,00 € für die Sanierung der Wirtschaftswege „Am Steinsiek“ und „Am Räkerbrink“ zur
Verfügung gestellt werden sollten. Dabei war es erforderlich, dass sowohl die ev.-ref. Kirche in
Bechterdissen als auch die jeweiligen Eigentümer der Wirtschaftswege einen Eigenanteil leisteten. Die Höhe
geht aus der beigefügten Übersicht hervor.
Die Maßnahmen „Sanierung der Wirtschaftswege“ sowie die Sanierung des Gemeindehauses wurden
bereits 2010 abgeschlossen. Dabei konnten nicht benötigte Mittel beim Weg „Am Räkerbrink“ in Höhe von
3.548,38 € noch auf die Sanierung des Rathauses übertragen werden. Kürzlich wurden auch die geförderten
energetischen Sanierungen des Rathauses und der Dreifachsporthalle beendet.
Nach Abschluss der Maßnahmen verlangten die Förderrichtlinien die Erteilung eines Testats der
zuständigen Rechnungsprüfung über die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Rahmen der Förderung. Für
die Gemeinde Leopoldshöhe fiel diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss zu. Um die
Prüfung zu vereinfachen und die Einhaltung der Prüfungsfristen (2 Monate nach Beendigung einer
Maßnahme) einhalten zu können, bestimmte der Ausschuss in seiner Sitzung am 13. Juli 2010 den
Vorsitzenden und seinen Stellvertreter dazu, diese Testate auszustellen. Die Übertragung der Aufgaben auf
dieses Gremium war zuvor mit der Bezirksregierung abgesprochen worden. Am 27. Oktober 2010 fand die
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erste Sitzung nach Beendigung der Sanierungen der Wirtschaftswege und des Gemeindehauses statt. Die
Testate wurden erteilt. In einer zweiten Sitzung am 16. November 2011 erfolgte die Testierung der
Beendigung der Sanierung des Rathauses und der Dreifachsporthalle.
Nach Aussage der Bezirksregierung ist es nun nach Abschluss aller Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket
erforderlich, den zuständigen Ausschuss entsprechend zu informieren. Der beiliegenden Übersicht sind die
Einzelheiten der jeweiligen Maßnahmen zu entnehmen.
In Vertretung
(Lange)