Mitteilungsvorlage (Beendigung der durch das Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
23 kB
Datum
01.12.2011
Erstellt
18.11.11, 21:15
Aktualisiert
18.11.11, 21:15
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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 146/2011 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Barthel Telefon: 05208/991-261 Datum: 17. November 2011 Beendigung der durch das Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 01.12.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden der Gemeinde Leopoldshöhe durch Förderbescheid der Bezirksregierung vom 8. April 2009 insgesamt 1.389.009,00 € zur Verfügung gestellt. Davon entfielen 871.992,00 € auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur und 517.017,00 € auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.6.2009 wurde beschlossen, dass die Fördermittel aus dem Bereich der Bildungsinfrastruktur für die energetische Sanierung der 3-fach-Sporthalle im Schulzentrum verwendet werden sollten. Von den Mitteln für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur wurde in der Ratssitzung am 1.10.2009 beschlossen, dass diese zu einem Betrag von 432.017,00 € für die energetische Sanierung des Rathauses, zu 20.000,00 € für Energie sparende Maßnahmen im Gemeindehaus der ev.-ref. Kirche in Bechterdissen und zu 65.000,00 € für die Sanierung der Wirtschaftswege „Am Steinsiek“ und „Am Räkerbrink“ zur Verfügung gestellt werden sollten. Dabei war es erforderlich, dass sowohl die ev.-ref. Kirche in Bechterdissen als auch die jeweiligen Eigentümer der Wirtschaftswege einen Eigenanteil leisteten. Die Höhe geht aus der beigefügten Übersicht hervor. Die Maßnahmen „Sanierung der Wirtschaftswege“ sowie die Sanierung des Gemeindehauses wurden bereits 2010 abgeschlossen. Dabei konnten nicht benötigte Mittel beim Weg „Am Räkerbrink“ in Höhe von 3.548,38 € noch auf die Sanierung des Rathauses übertragen werden. Kürzlich wurden auch die geförderten energetischen Sanierungen des Rathauses und der Dreifachsporthalle beendet. Nach Abschluss der Maßnahmen verlangten die Förderrichtlinien die Erteilung eines Testats der zuständigen Rechnungsprüfung über die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Rahmen der Förderung. Für die Gemeinde Leopoldshöhe fiel diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss zu. Um die Prüfung zu vereinfachen und die Einhaltung der Prüfungsfristen (2 Monate nach Beendigung einer Maßnahme) einhalten zu können, bestimmte der Ausschuss in seiner Sitzung am 13. Juli 2010 den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter dazu, diese Testate auszustellen. Die Übertragung der Aufgaben auf dieses Gremium war zuvor mit der Bezirksregierung abgesprochen worden. Am 27. Oktober 2010 fand die -2- erste Sitzung nach Beendigung der Sanierungen der Wirtschaftswege und des Gemeindehauses statt. Die Testate wurden erteilt. In einer zweiten Sitzung am 16. November 2011 erfolgte die Testierung der Beendigung der Sanierung des Rathauses und der Dreifachsporthalle. Nach Aussage der Bezirksregierung ist es nun nach Abschluss aller Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erforderlich, den zuständigen Ausschuss entsprechend zu informieren. Der beiliegenden Übersicht sind die Einzelheiten der jeweiligen Maßnahmen zu entnehmen. In Vertretung (Lange)