Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan Abwägung)

20. Flächennutzungsplanänderung (Bereich Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“), Gemeinde Leopoldshöhe Entscheidungsvorschläge zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen • Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB / Scoping) Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Erneute öffentliche Auslegung (§ 4a Abs. 3 BauGB) (Stand:10.11.2011) Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung KEINE ANREGUNGEN UND HINWEISE • • • • • • • Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Gemeinde Leopoldshöhe (inkl. betroffener Fachbereiche) Unitymedia NRW GmbH Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Neuapostolische Kirche Nordrhein-Westfalen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Tennet TSO GmbH ANREGUNGEN UND HINWEISE TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE 1. Landkreis Lippe (Stellungnahme vom 03.11.2011) Die Entwürfe zur Aufstellung / Änderung der o. g. Bauleitpläne sind in der Planungskonferenz der Kreisverwaltung Lippe am 03. November 2011 erörtert worden, in der die Stabsstelle Planen und Bauen zugleich als untere staatliche Verwaltungsbehörde für den Bereich Bauleitplanung und als untere Bauaufsichtsbehörde, sowie die Abteilungen 2 Ordnung, 3 Jugend, Soziales und Gesundheit, 4 als untere Landschafts-, Wasser- und Abfallbehörde 5 Vermessung und Kataster 9 als Kreispolizeibehörde Kenntnisnahme. sowie der RB Straßenbau vertreten waren. Gegen die Planungen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings ist eine abschließende Stellungnahme auf Grund der fehlenden Aussagen einerseits zum Umweltbericht und andererseits zum Immissionsschutz (Schall und Gerüche) nicht möglich. Seite 2 Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens des Landkreises Lippe keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorliegende Bauleitplanung bestehen. Der Entwurf der Planunterlagen wird einen Umweltbericht und Aussagen zum Immissionsschutz beinhalten. Die Aussagen zum Immissionsschutz werden auf der Basis von gutachterlichen Untersuchungen Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung getroffen. Der Entwurf zur vorliegenden Bauleitplanung wird dem Landkreis im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme vorgelegt. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Genehmigung der Erweiterung der bestehenden Biogasanlage notwendige wasserrechtliche Erlaubnis im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abzuarbeiten ist. Das gilt im Besonderen für den Nachweis der ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung. 2. 3. Der nebenstehende Hinweis auf die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung im Zuge des nachgeordenten Genehmigungsverfahrens wird zur Kenntnis genommen und in den Entwurf der Begründung einbezogen. Bezirksregierung Detmold (Stellungnahme vom 28.10.2011) Die vorliegenden Unterlagen wurden als Träger öffentlicher Belange im Hinblick auf Grundwasserschutz, Hochwasserschutz, Abwasser/ VAwS sowie Agrarstruktur und allgemeine Landeskultur geprüft. Vorbehaltlich eines positiven Bescheides zur Iandespianerischen Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung vorbehaltlich eines positiven Bescheides zur Landesplanerischen Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz keine Bedenken oder Anregungen hervorbringt. Zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gern. § 2 (4) BauGB können von hier keine Angaben gemacht werden. Kenntnisnahme. Die Abstimmung der landesplanerischen Anfrage erfolgt zur Zeit. Straßen NRW (Regionalniederlassung Ostwestfalen Lippe) (Stellungnahme vom 25.10.2011) Das in den beiden Bauleitplanungen dargestellte Vorhaben soll ausschließlich über eine vorhandene private Zufahrt zur Landesstraße 968 erschlossen werden. Dieses Erschließungskonzept wurde mit uns - dem zuständigen Straßenbaulastträger - jedoch nicht abgestimmt. Seite 3 Der Vorentwurf der vorliegenden Bauleitplanung sieht die Erschließung wie nebenstehend beschrieben vor. Diese Erschließungsvariante wurde im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Oktober 2011) vom Planungsbüro instara GmbH mit NRW-Straßen besprochen. Diese erste Abstimmung erfolgte bereits im Juli 2011 telefonisch. Seitens NRW-Straßen wurden keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgestellte Erschließungsvariante geäußert. Zur genauen Beurteilung wurde um die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit einer de- Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung taillierten Darstellung der vorgesehene Erschließung gebeten. Der nebenstehende Hinweis wird zurückgewiesen. Die Erschließung der ausgewiesenen Flächen ist nur mit zwei Varianten möglich : Kenntnisnahme. a) zur L 805 – Bielefelder Straße und b) zur L 968 - Eckendorfer Straße Bei einer Abwägung der Belange des Straßenverkehrs sprechen die Punkte : Im Rahmen einer telefonischen Rücksprache mit Straßen-NRW gab der Träger folgende ergänzende Erläuterungen: - Verkehrsbedeutung im Landesstraßennetz Die Landesstraße L 968 ist auf Grund des guten Ausbauzustandes bestens für die Abwicklung des regionalen und überregionalen Verkehrs geeignet. Daher sollen Beeinträchtigungen der Leichtigkeit des Verkehrs auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Gegen die Anbindung des Plangebietes an die Eckendorfer Straße (L 968) sprechen zudem die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die erschwerten Sichtverhältnisse durch die kurvige Streckenführung. Eine Anbindung an die Landesstraße L 968 wäre voraussichtlich mit baulichen Maßnahmen, wie z.B. einer Linksabbiegerspur, verbunden. Im Vergleich sei die Landesstraße L 805 auf Grund der reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und der geraden Streckenführung deutlich besser zur Erschließung des Plangebietes geeignet. Vor diesem Hintergrund wird seitens Straßen-NRW eine Erschließung des Plangebietes von der Bielefelder Straße (L 805) aus empfohlen. - zukünftige Entwicklung des Landesstraßennetzes - Streckencharakteristik -zulässige Geschwindigkeiten - Sichtverhältnisse im Zufahrtsbereich - Anforderungen an den Ausbau der Zufahrt einschließlich weitergehender baulicher Maßnahmen auf den Landesstraßen und - Kosten dieses Ausbaus einschließlich weiterer Folgekosten eindeutig für eine Erschließung zur L 805. Der Anregung, die Erschließung des Plangebietes auf der Grundlage der geäußerten Bedenken und Empfehlungen zu ändern, wird im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 08/11 teilweise gefolgt. Im Rahmen der hier gegenständlichen 20. Flächennutzungsplanänderung werden die nebenstehenden Ausführungen mit dem Verweis auf die Ebene des Bebauungsplanes lediglich zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der privilegierten Biogasanlage im Bestand bereits zulässigen Verkehre werden weiterhin über vorhandene Erschließung zur Eckendorfer Straße (L 968) abgewickelt. Für alle mit der Erweiterung Seite 4 Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung der Biogasanlage verbundenen Verkehre werden auf der nachgeordneten Genehmigungsebene organisatorische und bauliche Maßnahmen geprüft. Durch die Festsetzung einer zusätzlichen Erschließungsmöglichkeit zur Bielefelder Straße (L 805) im Rahmen des Bebauungsplanes, ist die Erschließung in jedem Fall gesichert. Dementsprechend kann der vorgesehenen Erschließung zur L 968 derzeit nicht zugestimmt werden. Somit ist die Erschließung des Vorhabens nicht gesichert. Aufgrund dieser ungesicherten Erschließung sind erhebliche Bedenken gegen dieses Vorhaben vorzubringen. 4. Die nebenstehenden Bedenken werden auf der Grundlage der o. g. geänderten und damit gesicherten Erschließung nicht geteilt. Im Rahmen der 20. Flächennutzungsplanänderung werden die nebenstehenden Ausführungen mit dem Verweis auf die Ebene des Bebauungsplanes lediglich zur Kenntnis genommen. LWL – Archäologie für Westfahlen (Stellungnahme vom 25.10.2011) Gegen die o.g. Planung bestehen seitens der LWL-Archäologie für Westfalen keine Bedenken. Bodendenkmäler werden nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Die Mittelalter- und Neuzeitarchäologie macht jedoch darauf aufmerksam, dass aufgrund der Lage im mittelalterlich/frühneuzeitlichen Siedlungsbereich Bodenfunde bei Erdarbeiten entdeckt werden können. Die nebenstehenden Ausführungen werden im Rahmen der Bauleitplanung zur Kenntnis genommen. Wir bitten daher, in die Festsetzungen und evtl. Genehmigungen folgenden Hinweis aufzunehmen. Der Anregung, die nebenstehend benannten Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen, wird gefolgt. 1. "Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kulturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauerwerk, Einzelfunde, aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Gemeinde und der LWL-Archäologie für Westfalen, hier im Auftrag: Lippisches Landesmuseum, Ameide 4, 32756 Detmold, 05231 9925-0; Fax: 05231 9925-25, unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 DSchG)." Im Rahmen der 20. Flächennutzungsplanänderung werden die nebenstehenden Ausführungen mit dem Verweis auf die Ebene des Bebauungsplanes lediglich zur Kenntnis genommen. 2. Um eine baubegleitende Beobachtung organisieren zu können, ist der Beginn der Erdarbeiten dem Lippischen Landesmuseum, Ameide 4, 32756 Detmold, 05231 9925-0; Fax: 05231 9925-25 schriftlich, minSeite 5 Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung destens 2 Wochen im Voraus anzuzeigen. 5. WINGAS TRANSPORT GmbH (Stellungnahme vom 14.10.2011) Wir antworten Ihnen zugleich auch im Namen und Auftrag der Anlagenbetreiber WINGAS GmbH & Co. KG sowie OPAL NEL TRANSPORT GmbH. Kenntnisnahme. Nach Prüfung des Vorhabens im Hinblick auf eine Beeinträchtigung unserer Anlagen teilen wir Ihnen mit, dass unsere Anlagen nicht betroffen sind. Dies schließt die Anlagen der v. g. Betreiber mit ein. Sollten die erforderlichen externen Flächen zur Deckung des Kompensationsbedarfs bekannt sein, sind uns diese ebenfalls zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Kompensation der im Rahmen der vorliegenden Bauleitplanung ermöglichten Eingriffe wird eine externe Kompensationsmaßnahme durchgeführt. Es ist vorgesehen eine bisher intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche aus der intensiven Nutzung zu nehmen Der nebenstehenden Anregung wird gefolgt, indem die Wingas Transport GmbH im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung weiter beteiligt wird. 6. Wir möchten Sie aber darauf hinweisen, dass sich Kabel und Leitungen anderer Betreiber in diesem Gebiet befinden können. Diese Betreiber sind gesondert von Ihnen zur Ermittlung der genauen Lage der Anlagen und eventuellen Auflagen anzufragen. Die WINGAS TRANSPORT kann für ihre eigenen Anlagen Auskunft geben und für die Anlagen der Anlagenbetreiber, welche WINGAS TRANSPORT mit der Beauskunftung beauftragt haben (s.o.). Kenntnisnahme. Wir bitten Sie daher, uns am weiteren Verfahren zu beteiligen. Der nebenstehenden Anregung wird gefolgt. RWE – Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH (Stellungnahme vom 15.10.2011) Mit Ihrem Schreiben vom 30. September 2011 unterrichten Sie uns über die o. g. Planungsmaßnahme. Innerhalb des Planungsbereiches befinden sich die im Betreff aufgeführte Leitung und die Korrosionsschutzanlage der RWE. Seite 6 Kenntnisnahme. Anregungen und Hinweise Anliegend übersenden wir Ihnen eine Planunterlage, aus der Sie den Verlauf der Erdgasleitung und der Korrosionsschutzanlage ersehen können (1 x Bestandsplan). Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung Dem der Stellungnahme beigefügten Bestandsplan ist die genaue Lage der nebenstehend benannten Anlagen nicht zu entnehmen. Nach telefonischer Rücksprache wurde ein aussagekräftiger Planausschnitt zur Verfügung gestellt, aus dem hervorgeht, dass die benannten Anlagen außerhalb des Geltungsbereiches der vorliegenden Bauleitplanung liegen. Der nebenstehende Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Sofern neue Anlagen oder Änderungen von Straßen und Wegen, wasserwirt- schaftliehen Anlagen, Grundstücken (Eigentumsverhältnissen), Geländehöhen, Grünanlagen und Bepflanzungen im Bereich der Versorgungsanlagen zu erwarten sind, müssen anhand von Detailplanungen rechtzeitig Abstimmungen mit uns erfolgen. Kenntnisnahme. Eine Betroffenheit liegt nicht vor (s.o.). Bezüglich der erforderlichen Abstände zwischen Versorgungsleitungen und Baumstandorten verweisen wir auf das "Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen der Forschungsgemeinschaft für Straßenwesen, Arbeitsausschuss kommunaler Straßenbau". Entsprechend dem o. g. Regelwerk sind bestimmte Mindestabstände zwischen Baumpflanzungen und Versorgungsleitungen erforderlich. Bei Unterschreitung der Mindestabstände können in bestimmten Fällen Schutzmaßnahmen an den Leitungen ergriffen werden. Um kostenaufwendige Umlegungs- oder Schutzmaßnahmen infolge der vorgesehenen Baumpflanzungen zu vermeiden, halten wir eine detaillierte Abstimmung für erforderlich. Kenntnisnahme. Eine Betroffenheit liegt nicht vor (s.o.). Wir bitten Sie, dass die Ihnen überlassenen Planunterlagen unseres Hauses nur zu Planungszwecken verwandt werden und keine Weitergabe an eine Baufirma erfolgt. Den nebenstehenden Anregungen wird gefolgt. Abschließend bitten wir um weitere Beteiligung an Ihren Planungen. 7. E.ON Westfalen Weser AG (Stellungnahme vom 11.10.2011) Ihren Flächennutzungsplan haben wir bearbeitet und es bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der Bereich ist auf Versorgungsanlagen der E.ON Westfalen Weser AG und betriebsgeführter Unternehmen geprüft. Seite 7 Die nebenstehenden Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung Im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes befinden sich folgende Versorgungsanlagen: Mittelspannungskabel, Niederspannungskabel. Bitte nehmen Sie in Plan- und Textteil des Flächennutzungsplanes fogenden Standardtext auf: Der nebenstehenden Anregung wird mit dem Verweis auf den Detaillierungsgrad der vorbereitenden Bauleitplanung nicht gefolgt. 1. Allgemein gilt: Die nebenstehenden Hinweise werden dem Vorhabenträger zur Beachtung und entsprechenden Veranlassung im Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Einwirkungen auf Anlagen der E.ON Westfalen Weser AG, die durch unzulässige Bepflanzung, Bebauung oder ähnliches eintreten, sind auf Kosten des Grundstückseigentümers zu beseitigen. Bauwerke und sonstige Anlagen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der E.ON Westfalen Weser AG errichtet werden. 2. Für unterirdische Versorgungsleitungen gilt: Der Schutzstreifen der Leitungen darf auf Grund der Bestimmungen (VDE, DVGW in der jeweils gültigen Fassung) nicht überbaut und mit Tiefwurzlern überpflanzt werden. Eventuell geplante Anpflanzungen sind in der Nähe unserer Leitungen außerhalb des Schutzstreifens unter Beachtung der VDE-Vorschriften und des DVGW-Arbeitsblattes GW 125 vorzunehmen. Eine Aufnahme der nebenstehenden Hinweise auf der nachgeordneten Ebene des Bebauungsplanes wurde geprüft. Die Abfrage eines aussagekräftigen Leitungsplanes vom nebenstehend benannten Träger hat ergeben, dass die Versorgungsleitungen lediglich im westlichen Radnbereich des Plangebietes betroffen sind. Bei den betroffenen Leitungsabschnitten handelt es sich um die Anschnlüsse des Plangebietes im Umfeld des geplanten Blockheizkraftwerkes. Deren Berücksichtigung ist auf der Ebene der Baugenehmigung sicherzustellen. Dazu werden die nebenstehenden Ausführungen an den Vorhabenträger weitergereicht. 3. Für oberirdische Versorgungsleitungen gilt: Innerhalb des Schutzstreifens darf die Nutzung der Grundstücke den Betrieb der Leitung in keiner Weise gefährden. Von Bepflanzungen hochwachsender Bäume und Sträucher ist abzusehen. Nach diesen Vorschriften muss geprüft werden, ob Schutzmaßnahmen unserer Leitungen erforderlich sind. Diese sind mit uns abzustimmen und gehen zu Lasten des Veranlassers. Kennsnisnahme (s. o.). Im Baugenehmigungsverfahren ist der zuständige Energieversorgungsträger zu beteiligen. Kennsnisnahme (s. o.). Gegen die geplante Maßnahme bestehen unsererseits keine Bedenken. Kennsnisnahme (s. o.). Ausgearbeitet: Bremen, den 10.11.2011 Seite 8 Anregungen und Hinweise Entscheidungsvorschlag einschl. Begründung Institut für Stadt- und Raumplanung Prof. Dr. Hautau & Renneke GmbH Vahrer Straße 180 Seite 9 28309 Bremen