Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Montag, den 20.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:56 Uhr TOP Betreff 2 Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2009 Herr Druch bittet aufgrund einer gewissen Schwierigkeit in der Vielzahl der vorliegenden Einzelmaßnahmen sowie der kurzen Erläuterungen, die Verwaltung darum, näher erläuternde Quartalsberichte zur Steigerung der Transparenz und Verständlichkeit vorzulegen. Herr Heinen bezieht sich auf diese Anregung und weist darauf hin, dass er hinsichtlich der Darstellung des aktuellen Zahlenmaterials bzw. der kurzen Erläuterungstexte mit dem Kämmerer bereits ein Gespräch geführt hat. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass dieses Problem in dem neuen Anwendungsprogramm begründet ist, dass eine größere Datenfeldanzahl (Beschreibungstexte) momentan noch nicht zulässt. Eine entsprechende Änderung ist derzeit in Bearbeitung. Eine Verbesserung hinsichtlich der Darstellung wurde seitens des Kämmerers zugesichert. Zum weiteren Sitzungsablauf schlägt Ausschussvorsitzender Heinen vor, sämtliche Produkte einzeln und nacheinander zur Beratung aufzurufen. Er stellt hierüber Einigkeit bei den Ausschussmitgliedern fest und bittet um Wortmeldungen zum ersten Produkt. Zum Produkt 1.111.102 (Bauhof) bittet Herr Schnäpp, insbesondere in Bezug auf die auf Seite 9 aufgeführten Fahrzeuge zu prüfen, ob hier durch ein Leasingverfahren Kosten eingespart werden können. Zum Produkt 1.111.103 (Liegenschaften) beantragt die SPD-Fraktion bei den politischen Zielen für die Vermarktung und Verpachtung neben der Einbeziehung der zuständigen Ortsvorsteher auch die Fraktionssprecher zu involvieren. Herr Schnäpp weist zum Produkt 6.366.115 (Kinderspielplätze) darauf hin, dass bei den politischen Zielen auf Seite 17 die beiden ersten 2 Sätze gestrichen werden können, da diese Zielvorgaben bereits erfüllt werden konnten. Herr Mitter bestätigt die Erledigung der dort aufgeführten Zielvorgaben. Herr Schnäpp fragt an, wann mit der Fertigstellung des Sportstättenbedarfsplanes gerechnet werden kann. Herr Naujock führt hierzu verwaltungsseitig aus, dass gleichwohl der Zuständigkeit des Fachbereiches III, er aufgrund seiner teilweisen Mittätigkeit mitteilen kann, dass nach derzeitigem Kenntnisstand noch gegen Ende diesen Jahres eine Fertigstellung erwartet wird. Herr Drexler bittet um Auskunft, warum nur für einen Kunstrasenplatz eine Kostenberücksichtigung in der Finanzübersicht enthalten ist. Herr Naujock weist auf den mit der ersten Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz abzuwartenden Erfahrungsbericht hin. Ungeachtet dessen, werde er, sofern gewünscht, die Kosten für einen zweiten Kunstrasenplatz bereits jetzt darstellen. Herr Mitter macht darauf aufmerksam, dass seinerzeit der Beschluss zur sukzessiven Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenplätzen gefasst worden sei, da man hierdurch sich langfristig eine finanzielle Entlastung erhofft. Demzufolge ist eine Einbeziehung der Darstellung der Kosten für einen zweiten Kunstrasenbelag auch seitens der FDP-Fraktion folgerichtig. Herr Druch bekräftigt die Absicht zur Berücksichtigung der Kosten ab dem Jahr 2011, da der politische Wille zur Umstellung mehrerer erkennbar ist. Auch seitens der FWG-Fraktion wird um Kosteneinstellung ab dem Jahr 2011 gebeten. Herr Naujock nimmt die Anregung zur Kenntnis und sichert zu, entsprechend die Kosten für einen zweiten Kunstrasenplatz ab 2011 einzuarbeiten. Durch Herrn Schnäpp beantragt die CDU-Fraktion, hinsichtlich der Planstelle des Stadtplaners auf Seite 24 im 1. Satz das Wort „schnellstmöglich“ zu streichen. Ferner teilt er mit, dass durch die Neubesetzung der Stelle des Fachbereichsleiters des FB I erst eine Zeit lang zur Strukturierung abgewartet werden sollte um dann die Einschätzung des Fachbereichsleiters zur Feststellung des tatsächlichen Bedarfes entsprechend zu diskutieren. Herr Druch führt hierzu aus, dass seitens der SPD-Fraktion der Bedarf an einem Stadtplaner für die Stadt Bedburg nicht verkannt werde und weist auf die auch kurzfristige städtebaulichen Aufgaben hin. In Zuge dessen sollte eine Nachbesetzung der Stelle des Städteplaners relativ zeitnah erfolgen. Seitens von Herrn Mitter wird vorgetragen, dass man nach der Neustrukturierung des FB I den sich tatsächlich abzeichnenden Bedarf abwarten sollte, gleichwohl kurzfristig städtebaulich strukturellprägende Aufgaben zu erledigen sind. Die FDP-Fraktion geht jedoch davon aus, dass dauerhaft kein Bedarf an einem eigenen Stadtplaner besteht. Herr Druch bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit aus Sicht der SPD-Fraktion zur Einstellung eines Städteplaners unter Hinweis auf den Wegfall der Stelle des technischen Beigeordneten sowie des demographischen Wandels, der auch sozialstädtebauliche Lösungsansätze bedürfe. Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass er die Entwicklungen in einem gewissen Zeitraum abwarten möchte um dann qualifiziert einen evtl. Personalbedarf zu diskutieren. Seitens der FDP-Fraktion schließt man sich dem Vorschlag des Fachbereichleiters 1 -Herr Schmeier- an. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 20.10.2008 Seite 2 Herr Schnäpp stellt nochmals klar, dass die CDU-Fraktion vorerst keine Notwendigkeit zur kurzfristigen Einstellung eines Städteplaners sieht und die zukünftige Entwicklung sowie die Einschätzung der Fachbereichsleitung abwarten wird. Ferner teilt Herr Schnäpp mit, dass eine Wahrnehmung der Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde etc. ab dem Jahr 2009 weder realistisch noch realisierbar erscheint, und in Zuge dessen um Herausnahme der entsprechenden Aussagen zu streichen. Hierzu teilt Herr Naujock kurz erläuternd mit, dass eine finanzielle Darstellung hiermit verbundener Kosten nicht im Budget eingerechnet wurde. Gleichwohl werde er jedoch die textlichen Aussagen hierzu aus der Vorlage antragsgemäß herausnehmen. Hinsichtlich der Kosten zum ÖPNV bittet Herr Schnäpp um eine detailliertere Beschreibung, da z.B. der Stadtbus Linie 978 und das AST (Anrufsammeltaxi) nicht über die Kreisumlage finanziert werden. Die Verwaltung bietet durch Herrn Naujock an, künftig die REVG-Beitragsrechnungen dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zur Kenntnis vorzulegen. Herr Heinen stellt diesbezüglich Zustimmung beim Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung fest. Herr Schnäpp stellt ferner den Antrag zu prüfen, ob Zisternen zur Nutzung des Niederschlagwassers auf städtischen Friedhöfen wirtschaftlich genutzt werden können. Durch die Verwaltung wird darauf aufmerksam gemacht, dass es hierbei im Besonderen die Dachflächen der vorhandenen Leichen- bzw. Trauerhallen zu nutzen wären, die im Zuständigkeitsbereich des FB III liegen. Herr Druch erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich einer möglichen Veräußerung von nicht benötigten Freiflächen auf den Friedhöfen. Herr Naujock berichtet hierzu, dass die entsprechenden Flächen bei der Gebührenbedarfsberechnung für die Friedhofsgebühren herausgerechnet wurden. Hinsichtlich einer möglichen anderweitigen Nutzung oder Vermarktung dieser Flächen stehen noch Überlegung an. Zum Produkt Wirtschaftsförderung teilt Herr Schnäpp mit, dass als politische Zielsetzung auch die Kontaktpflege mit den bestehenden Gewerbebetrieben (Bestandspflege) aufgenommen werden soll. Verwaltungsseitig wird die Anregung berücksichtigend zur Kenntnis genommen. Herr Druch bittet zum Produkt „Öffentliche Verkehrsflächen“ die Ergebnisse aus den regelmäßigen Lampenkontrollen hinsichtlich der bestehenden Beschädigungen, unterschieden nach der Art der einzelnen Lampenmasten mitzuteilen, um hier eine genauere Betrachtung der eingestellten Kosten zu ermöglichen. Herr Naujock sichert diesbezüglich zu, die hierzu vorliegenden Berichtsergebnisse dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung vorlegen zu wollen. Der Prüfbericht 2008 wird der Niederschrift beigefügt. Nach Abschluss der Aufzählung der einzelnen Produkte durch den Ausschussvorsitzenden Heinen und der hierzu seitens der Ausschussmitglieder vorgetragenen Anregungen teilt die SPD-Fraktion durch Herrn Druch mit, dass diese Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 20.10.2008 Seite 3 sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten wird, dies jedoch nicht als Ablehnung zu werten ist. (Die FWG-Fraktion enthält sich ebenfalls bei der Abstimmung) Alsdann wird durch Herrn Heinen um Abstimmung gebeten. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches I für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 in der vorgelegten Form unter Berichtigung der gemachten Anregungen und Änderungen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 20.10.2008 Seite 4