Mitteilungsvorlage (Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Herne über die überörtliche Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz der Gemeinde Leopoldshöhe auf den 01.01.2008 hier: Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 12.05.2011)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 73/2011 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 17. Juni 2011 Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Herne über die überörtliche Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz der Gemeinde Leopoldshöhe auf den 01.01.2008 hier: Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 12.05.2011 Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 29.06.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Herne (GPA) wurde der Gemeinde Leopoldshöhe am 13.04.2011 zugesandt. Hierauf hat die Gemeinde Leopoldshöhe auf Grundlage der Ausführungen eine ausführliche Stellungnahme zum Prüfungsbericht erarbeitet und dem Kreis Lippe mit Schreiben vom 02.05.2011 vorgelegt. Sämtliche Feststellungen wurden seitens der Gemeinde zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 12.05.2011 hat die Kommunalaufsicht entschieden, dass vier von insgesamt 10 Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt sachgerecht waren, so dass die Eröffnungsbilanz in den folgenden Punkten zu ändern ist: - Rückstellung „Sanierungsgeld“ 3.299.091,00 € (diese Summe ist bereits im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 beim Stand der allg. Rücklage (Eigenkapital) berücksichtigt worden. Durch das höhere Eigenkapital konnte so das Überschreiten der 5%Grenze im Finanzplanungszeitraum bis 2014 gem. §§ 75 (4) und 76 (1) GO vermieden werden (vgl. auch S. XIV im HH-Plan 2011). - Rückstellung „Altfehlbeträge des Kreises“ 166.400,00 € - Sonderposten für den Gebührenausgleich 484.181,64 € (hierbei handelt es sich um den derzeitigen Bestand in der Eröffnungsbilanz, die tatsächliche Summe muss noch festgestellt werden; GPA verlangt lediglich eine Überprüfung und geänderten Ausweis). - Bewertung Zweckverband VHS 1,00 € Die Kommunalaufsicht hat sich hier der Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt angeschlossen, dass die Bildung dieser Rückstellungen, Sonderposten und der Bewertung der VHS in der Eröffnungsbilanz nicht zulässig war. Die Verwaltung akzeptiert diese Einschätzung und wird die entsprechenden Änderungen vornehmen. -2- In Bezug auf die Feststellung in Sachen „Infrastrukturvermögen Straßennetz“ wird die Verwaltung in Absprache mit der tbbo Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erneut an den Kreis berichten, so dass eine abschließende Bewertung noch nicht erfolgen kann. Die Buchungen erfolgen im Zuge des Jahresabschlusses 2009. Die Wertveränderungen sind ergebnisneutral mit der allg. Rücklage (Eigenkapital) zu verrechnen. Die eigentliche Eröffnungsbilanz wird nicht geändert. Deshalb sind auch keine Beschlüsse erforderlich. Durch diese Korrekturbuchungen, die im Anhang zum Jahresabschluss 2009 gesondert zu erläutern sind, ist das Thema erste Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Leopoldshöhe abgeschlossen. Schemmel