Beschlusstext (Budget Ratsbüro a) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 b) Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 14.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:43 Uhr TOP Betreff 3 Budget Ratsbüro a) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 b) Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009 Zunächst äußert sich Herr Dr. Kippels seitens der CDU-Fraktion: Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung - Beigeordnetenstelle Herr Dr. Kippels führt zur Position des Beigeordneten aus, dass die Stelle – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – im Budgetplan unberücksichtigt bleiben könne. Darüber hinaus sollte versucht werden, den Stand der Ausgaben – wie vom Kämmerer gefordert – auf das bei der Haushaltsplanung 2008 für das Planjahr 2009 prognostizierte Niveau zu beschränken; insbesondere soll dies dadurch erreicht werden, dass durch den Verzicht auf ein Projekt ein anderes finanziert werden könne. Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung - Archiv Weiterhin erklärt Herr Dr. Kippels, dass für die Bestandssichtung des Kirchenarchives St.-Lambertus keine Mittel bereit gestellt werden sollten, um einen Präzedenzfall zu vermeiden. Er regt an, die Kirchengemeinde solle die Finanzierung durch privates Sponsoring gewährleisten. Diesbezüglich werde er sich zeitnah mit der Katholischen Kirche in Verbindung setzen. Stadt-/Standortmarketing Herr Dr. Kippels bittet nach nunmehrigem Vollzug der personellen Veränderungen in den Fachbereichen I und III auch um eine endgültige Klärung des Aufgabenzuschnitts. Tourismus Herr Dr. Kippels drückt seitens der CDU-Fraktion die Unterstützung hinsichtlich der virtuellen Stadtführungen mit „Paula“ aus; die Erstellung von Postkarten hingegen sei vielleicht nicht unbedingt erforderlich. Sodann äußert sich Herr Köhlen seitens der FWG-Fraktion: Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung - Beigeordnetenstelle Auf die Frage des Herrn Köhlen, warum man die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle zwar grundsätzlich zum 01.05.2009 vorsehe, dafür aber keine Kosten einstelle, erklärt Kämmerer Baum, dass der Stellenplan für das ganze Jahr gelte und es somit möglich sei, die Stelle bei Bedarf auch zu einem späteren Zeitpunkt in 2009 noch zu besetzen; diese Verfahrensweise sei laut Kämmerer Baum im übrigen auch bei zahlreichen anderen Stellen Usus. Anschließend nimmt Frau Steinhäuser seitens der SPD-Fraktion Stellung: Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung - Beigeordnetenstelle Frau Steinhäuser erklärt sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise hinsichtlich der Beigeordnetenstelle einverstanden. Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung - Archiv Frau Steinhäuser erklärt – ebenso wie schon Herr Dr. Kippels, dass man keine Mittel für das Kirchenarchiv zur Verfügung stellen solle und unterstützt die Aufforderung, mit Sponsoren zu arbeiten. Darüber hinaus stellt Frau Steinhäuser fest, dass man sich vermehrt bei der Beratung des Gesamthaushaltes einbringen werde. Der als Gast anwesende Stadtverordnete Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich wie folgt: Tourismus Hinsichtlich der Anmerkung des Herrn Zöphel, dass im Bereich Stadtmarketing/Tourismus zunächst nicht so viele Einzelmaßnahmen durchgeführt werden sollten, sondern erst die Erstellung eines Gesamtkonzeptes abgewartet werden sollte, erklärt Bürgermeister Koerdt, dass zum Beispiel die Führungen durch das System „Paula“ davon unabhängig zu sehen seien, da diesbezüglich zahlreiche Anfragen von interessierten Besuchern vorlägen. Die Leiterin des Ratsbüros, Frau Brabender-Lipej erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Anschaffung eines solchen Gerätes letztlich günstiger sei, als für diese Führungen Mitarbeiter abzustellen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2008 Seite 2 Auf Nachfrage erklärt Verwaltungsmitarbeiter Heinen, dass das Ausleihen der Geräte am Wochenende über eine Partnerschaft mit Hotels oder Restaurants gewährleistet sei. Beschluss: zu a) Der Hauptausschuss nimmt den Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme zu b) Der Hauptausschuss beschließt das Haushaltsbudget des Ratsbüros für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 grundsätzlich in der vorgelegten Form, allerdings unter der Maßgabe, dass für die Stelle eines Beigeordneten keine Haushaltsmittel (– 47.000 €) eingestellt werden und darüber hinaus ein Betrag in Höhe von 5.654 € durch pauschale Kürzungen eingespart wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2008 Seite 3