Beschlussvorlage (Antrag auf Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur der Fraktion aktiv für Merzenich vom 31.03.2016)

Beschlussvorlage Drucksache 26/2016 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 07.04.2016 Gemeinderat Antrag auf Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur der Fraktion aktiv für Merzenich vom 31.03.2016 Mit Schreiben vom 31.03.2016 hat die Fraktion aktiv für Merzenich eine Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur im Rat der Gemeinde Merzenich beantragt. Anstelle von dem Ratsmitglied Johannes Müller schlägt die Fraktion die Besetzung mit der Sachkundigen Bürgerin Frau Brigitte Engl vor. § 58 Abs. 3 Satz 2 GO NRW gibt vor, dass die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf. Die Vorgaben der einschlägigen Vorschrift werden auch nach der beantragten Umbesetzung eingehalten (6 Ratsmitglieder, 5 sachkundige Bürger). Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Frau Brigitte Engl wird ab sofort zum Mitglied im Ausschuss für Soziales, Sportund Kultur gewählt. (Gelhausen) (Höhn)