Beschlussvorlage (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008 Hier: 10. Änderung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9138/2017 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 13 30 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 28.09.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008 Hier: 10. Änderung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die 10. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen wird festgelegt, an welchen Sonn- und Feiertagen sogenannte verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden sollen. Hierbei wurden für die Stadt Bedburg, in Abstimmung mit dem Werbekreis, folgende Sonntage festgelegt: a) der 2. Sonntag vor Ostersonntag b) der Pfingstmontag c) der 3. Sonntag im Oktober d) der 3. Adventssonntag. Die Anzahl der möglichen Tage nach § 6 LÖG wird demnach nicht überschritten. Der geforderte Anlassbezug ist zu jedem Termin gegeben. Die detaillierte Aufstellung liegt der Vorlage als Anlage bei, ebenso eine Skizze des Gebietes, in dem Geschäfte geöffnet werden sollen. Vor Erlass der Rechtsverordnung waren die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und die Kirchen anzuhören. Die Stellungnahmen liegen derzeit noch nicht vor und werden nachgereicht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Courth ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-138/2017 Seite 2