Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2015 Hier: Energie sparen, Umwelt schützen, Kosten senken - Antrag auf Bestandsaufnahme zur Nachhaltigkeit im städtischen Handeln)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9171/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: - 60 - öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 15.09.2015 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2015 Hier: Energie sparen, Umwelt schützen, Kosten senken - Antrag auf Bestandsaufnahme zur Nachhaltigkeit im städtischen Handeln Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion zur Bestandsaufnahme hinsichtlich der Nachhaltigkeit im städtischen Handeln zum Thema „Energie sparen, Umwelt schützen und Kosten senken“ vor (siehe Anlage). Hierzu gibt die Verwaltung folgende Hinweise: Der Begriff der Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Dies gilt ebenso, wenn man ihn auf die Bandbreite der städtischen Verwaltungstätigkeit überträgt. Hier tritt die Stadt in Bezug auf eine nachhaltige Vorgehensweise auf verschiedensten Ebenen auf:     unmittelbar handelnd – z. B. in der Bewirtschaftung städtischer Gebäude rahmengebend – z. B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und in der Entwicklung von Baugebieten, Förderung des ÖPNV moderierend und beratend – z. B. in der Unterstützung von Bauherren oder privaten Initiativen und Bürgern, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Projekte durchführen strategisch – bei der Aufstellung einzelner Fachplanungen z. B. im Bereich Jugend, Soziales, etc. Viele Aspekte des nachhaltigen Handelns sind bereits in den o. g. Bereichen etabliert, wenngleich es bisher keine stadtweit abgestimmte „Nachhaltigkeitsstrategie“ gibt. Eine solche Nachhaltigkeitsstrategie wurde versucht, in den letzten Jahren in einigen Städten als Fortentwicklung des Lokale Agenda 21-Prozesses zu etablieren. Hierbei werden die verschiedenen Handlungsbereiche der Kommune, wie sie exemplarisch oben genannt sind, zu einer kohärenten Gesamtstrategie verbunden. Auch in Bedburg gab es bereits in der Vergangenheit einen lokalen Agenda-Prozess, der jedoch in den letzten Jahren zum Erliegen gekommen ist. Hierzu hatte die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel berichtet (siehe Sitzungsvorlage WP9159/2014). In der Sitzung bestand Konsens seitens aller Fraktion, dass die einzelnen Fraktionen Ideen, Strukturen und Themenfelder benennen, die sie für einen künftigen „Agenda“-Prozess für wichtig erachten. Bisher ist der Stadtverwaltung lediglich von der FWG-Fraktion eine entsprechende Rückmeldung zugegangen. Die Verwaltung nimmt den Antrag der CDU zum Anlass, an eine entsprechende Rückmeldung aus den Parteien zu erinnern und schlägt vor, angelehnt an den Antrag die hier enthaltenen Anregungen bei den Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des „Agenda“-Prozesses zu thematisieren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-171/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 14.09.2015 ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Gabriela Leibl ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter FD 5 Fachdienstleiterin FD 7 Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-171/2015 Seite 3