Mitteilungsvorlage (Allgemeine Informationen zum Aufgabenbereich des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9121/2014 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: 21.10.2014 Betreff: Allgemeine Informationen Sozialausschusses zum Aufgabenbereich des Familien-, Kultur- und Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Dem Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sind gemäß Ratsbeschluss über die neue Zuständigkeitsregelung vom 02.09.2014 (siehe Ziffer 6.1 der Zuständigkeitsregelung) folgende Aufgabenbereiche zugeordnet: a) Angelegenheiten des Ordnungs- und Gewerberechts b) Brandschutz c) Förderung der Wissenschaft, des Vereinswesens und des Sport, einschließlich der Fortentwicklung von Förderrichtlinien d) Förderung der Kultur einschließlich der Fortentwicklung von Förderrichtlinien e) Förderung von Sozialeinrichtungen einschließlich der Fortentwicklung von Förderrichtlinien f) Städtepartnerschaften g) Verwaltung der „Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung“ und der „RheinbraunSonderrücklage“ Gemäß Ziffer 6.2 der Zuständigkeitsregelung obliegt dem Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sodann die Entscheidungsbefugnis in den unter Punkt 6.1 genannten Angelegenheiten, soweit nicht dem Rat, einem anderen Ausschuss oder dem Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis zusteht. Die vorgenannten Aufgabenbereiche des Ausschusses sind innerhalb der Stadtverwaltung dem Rats- und Kulturbüro (Ziffer d: Förderung der Kultur einschließlich der Fortentwicklung von Förderrichtlinien; Ziffer f: Städtepartnerschaften), dem Büro für Standortförderung (Ziffer a: Angelegenheiten des Gewerberechts) sowie innerhalb des Fachbereichs II, dem Geschäftsbereich 3 – Ordnung und Soziales – zugeordnet. Zum Geschäftsbereich 3 gehören insbesondere die Aufgabenbereiche der Ordnungsverwaltung (u.a. Schiedsmannsangelegenheiten, Jugendschutz, Sondernutzungen, Gaststättenerlaubnisse, Allgemeine Beschwerden, Überwachung ruhender Verkehr, Aufgaben nach dem Landeshundegesetz, Fundtiere, Wahlen), der Sozialverwaltung (Grundsicherung nach dem SGB XII, Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldstelle, Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern), des Bürgerbüros, des Standesamtes sowie des Feuerwehrwesens. Die Vorbereitung und Abwicklung des Sitzungsdienstes für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss obliegt dem Geschäftsbereich 3. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Mitteilungsvorlage WP9-121/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Kramer ----------------------------------Brabender-Lipej Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Allg. Vertreterin des Bürgermeisters Mitteilungsvorlage WP9-121/2014 Seite 3