Beschlussvorlage (Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für die Sitzungen des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9115/2014 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 21.10.2014 Betreff: Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für die Sitzungen des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Anna Maria Courth zur Schriftführerin für die Sitzungen dieses Ausschusses zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung wird Herr Alexander Koehl zum Schriftführer bestellt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß §§ 58 Absatz 7 Satz 1, 58 Absatz 2 Satz 1 und 52 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO) sowie gemäß § 27 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer unterzeichnet werden muss. Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Niederschrift gemäß § 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates nachfolgend aufgelistete Angaben enthalten muss: - die Namen der anwesenden und der fehlenden Ausschussmitglieder - die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen - Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns einer etwaigen Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung - die behandelten Beratungsgegenstände - die gestellten Anträge - die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Kramer ----------------------------------Brabender-Lipej Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Allg. Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-115/2014 Seite 2