Daten
Kommune
Bedburg
Größe
192 kB
Datum
11.11.2014
Erstellt
28.10.14, 18:00
Aktualisiert
28.10.14, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9113/2014
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.: - 60 -
öffentlich
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und
Strukturwandel
Sitzungstermin:
Abstimmungsergebnis:
11.11.2014
Betreff:
Einführung und Verpflichtung der dem Rat nicht angehörenden Ausschussmitglieder
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel führt die gemäß § 58
Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Ausschuss
berufenen und nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet
sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die
sachkundigen Bürger und die Mitglieder mit beratender Stimme bekunden durch Erheben von den
Plätzen ihr Einverständnis mit der Verpflichtungserklärung.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 02.09.2014 die Besetzung des Ausschusses
für Umwelt und Strukturwandel beschlossen. Die Liste der personellen Besetzung ist dieser
Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Ausschusses
werden gem. § 58 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 GO NRW vom Ausschussvorsitzenden
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann zum Beispiel in der Weise vollzogen
werden, dass die zu Verpflichtenden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit
folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
Bedburg, den 20.10.2014
Kenntnis genommen:
----------------------------------Markus Teich
----------------------------------Jürgen Schmeier
----------------------------------Sascha Solbach
Sachbearbeiter
Fachbereichsleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-113/2014
Seite 2