Mitteilungsvorlage (Lokale Agenda hier: aktueller Sachstand)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9159/2014 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.11.2014 Betreff: Lokale Agenda hier: aktueller Sachstand Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen“ (UNCED) in Rio de Janeiro aus dem Jahre 1992. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden. Aus der Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit von ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung fließt der Auftrag an die Kommunen, in einen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft zu treten, um die zukünftige Entwicklung einer Kommune unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zu fördern. Ein Ratsbeschluss vom 17.08.1999 sah die Initiierung eines lokalen Agenda 21-Prozesses in der Stadt Bedburg vor. Am 11.03.2008 hat der Rat als politische Zielvorgabe des Haushaltes beschlossen, künftig dezentrale Sitzungen des Arbeitskreises „Lokale Agenda“ in Form von Stadtteilforen durchzuführen. Die zwischenzeitliche Erkenntnis aus der Arbeit und den Ergebnissen dieser dezentralen Arbeitskreise war, dass sich diese Einrichtung zu einem örtlichen Beschwerdemanagement entwickelt hatte. Für diese ortsspezifischen Anliegen stehen jedoch ständig die Ortsbürgermeister als verlängerter Arm der Verwaltung oder die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung bekanntlich bürgernah und serviceorientiert zur Verfügung. Diese Arbeitsweise erreicht den originären Grundgedanken der „lokalen Agenda“ nachweislich nicht. Somit drängt sich die Überlegung auf, diese Einrichtung in der Stadt Bedburg neu zu strukturieren und neu zu organisieren. Zuletzt wurden diese Informationen dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 15.06.2010 zur Kenntnis gegeben. Seinerzeit war beabsichtigt, eine entsprechende Auftaktveranstaltung zeitnah durchzuführen, in der um die Mitarbeit der Bürger in entsprechenden Arbeitsgruppen geworben werden sollte. Diese Veranstaltung wurde aufgrund der Personalsituation und des entsprechenden Vorbereitungsaufwandes bisher zurückgestellt. Verschiedene Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass zur sinnvollen Umsetzung einer lokalen Agenda 21 im Sinne der ursprünglichen Agendaziele der Konferenz von 1992 eine Einbettung der Maßnahmen und Ziele in eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll ist. Hierzu wurden auf einer Konferenz in Aalborg zur Weiterentwicklung die sogenannten „Aalborg Commitments“ verabschiedet (siehe Anlage). Vor diesem Hintergrund soll in einer der nächsten Sitzungen die Neuausrichtung der lokalen Agenda in Bedburg diskutiert werden. Zur Einführung in die Thematik wird auf die beigefügten Informationen verwiesen. Darüber hinaus wird durch die Verwaltung in der Sitzung über die Historie sowie Erfahrungen aus anderen Kommunen berichtet. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Mitteilungsvorlage WP9-159/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 24.10.2014 gesehen: gez. Schmeier ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-159/2014 Seite 3