Mitteilungsvorlage (Anlage 1 - Kapitel 28 zur Agenda 21 von 1992)

Kommunale Initiativen zur Unterstützung der Agenda 21 PROGRAMMBEREICH Handlungsgrundlage 28.1 Da so viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen ihre Wurzeln in Aktivitäten auf örtlicher Ebene haben, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der Agendaziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, stellen die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften auf und wirken an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle dabei, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf ihre Anliegen einzugehen. Ziele 28.2 In diesem Programmbereich sind folgende Ziele vorgesehen: a) Bis 1996 sollte die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder in einen Konsultationsprozess mit ihren Bürgern eingetreten sein und einen Konsens hinsichtlich einer "lokalen Agenda 21" für das jeweilige Gemeinwesen erzielt haben; b) bis 1993 sollte die internationale Gemeinschaft einen Konsultationsprozess eingeleitet haben, dessen Ziel eine zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist; c) bis 1994 sollten Vertreter von Verbänden der Städte und anderer Kommunen die Zusammenarbeit und Koordinierung intensiviert haben, mit dem Ziel, den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zu verbessern; d) alle Kommunen in einem jedem Land sollten dazu angehalten werden, Programme durchzuführen und zu überwachen, deren Ziel die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsprozessen ist. Maßnahmen 28.3 Jede Kommunalverwaltung sollte in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine "lokale Agenda 21" beschließen. Im Zuge der Konsultation und Konsensbildung würden die Kommunen von ihren Bürgern und von örtlichen, Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen und die Informationen erhalten, die sie benötigen, um die beste Strategie aufstellen zu können. Durch den Konsultationsprozess würde das Bewusstsein der einzelnen Haushalte für Fragen der nachhaltigen Entwicklung geschärft. Kommunale Programme, Politiken, Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Agenda 21 würden bewertet und auf der Grundlage der verabschiedeten lokalen Programme modifiziert. Die Strategien könnten auch dazu herangezogen werden, lokale, nationale, regionale und internationale Finanzierungsvorschläge zu unterstützen. 28.4 Partnerschaften zwischen einschlägigen Organen und Organisationen wie etwa dem UNDP, dem Zentrum der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat) und dem UNEP, der Weltbank, regionalen Banken, dem Internationalen Städte- und Gemeindeverband, dem Metropolis-Weltverband (World Association of the Major Metropolises), dem Gipfel der großen Städte der Welt, dem Weltbund der Partnerstädte und anderen wichtigen Partnern sollten gefördert werden, um vermehrt internationale Unterstützung für kommunale Programme zu mobilisieAgenda 21 291 ren. Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang wäre, vorhandene Institutionen, die mit kommunalem Kapazitätsaufbau und lokalem Umweltmanagement befasst sind, zu unterstützen, zu erweitern und zu verbessern. Zu diesem Zweck a) sind Habitat und andere einschlägige Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen aufgefordert, ihre Dienstleistungen im Hinblick auf die Sammlung von Informationen über lokale Strategien, insbesondere soweit diese internationaler Unterstützung bedürfen, zu verstärken; b) könnten im Rahmen regelmäßiger Konsultationen unter Beteiligung internationaler Partner sowie auch der Entwicklungsländer Strategien überprüft und Überlegungen angestellt werden, wie eine solche internationale Unterstützung am besten mobilisiert werden könnte. Eine derartige sektorale Absprache würde als Ergänzung zu gleichlaufenden länderspezifischen Konsultationen dienen, wie etwa denjenigen, die im Rahmen von Beratungsgruppen und Rundtischkonferenzen stattfinden. 28.5 Vertreter von Kommunalverbänden werden aufgefordert, Prozesse einzurichten, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen und die gegenseitige technische Hilfe zwischen den Kommunen zu intensivieren. Mittel zur Umsetzung A) FINANZIERUNG UND KOSTENABSCHÄTZUNG 28.6 Es wird empfohlen, dass alle Beteiligten ihren Finanzbedarf in diesem Bereich neu bewerten. Schätzungen des Konferenzsekretariats zufolge belaufen sich die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten (1993-2000) für die Durchführung der in diesen Programmbereich fallenden Maßnahmen auf etwa 1 Million Dollar als Zuschüsse oder zu Konzessionsbedingungen. Es handelt sich dabei nur um indikative, von den Regierungen noch nicht geprüfte Schätzungen der Größenordnung. B) ERSCHLIESSUNG DER MENSCHLICHEN RESSOURCEN UND KAPAZITÄTSAUFBAU 28.7 Dieses Programm dürfte den Kapazitätsaufbau und die Ausbildungsmaßnahmen erleichtern, die bereits in anderen Kapiteln der Agenda 21 enthalten sind. Agenda 21 292