Mitteilungsvorlage (Sachstand Kostenentwicklung im Allgemeinen Sozialdienst)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8212/2013 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 10.12.2013 Betreff: Sachstand Kostenentwicklung im Allgemeinen Sozialdienst Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Wie aktuellen Pressemitteilungen - Anlage Artikel kölnische Rundschau vom 05.10.2013 - und der Erhebung IT.NRW zu entnehmen, steigen die Kosten der Hilfen zur Erziehung weiterhin bundesweit an; insbesondere im Bereich der Inobhutnahmen war in NRW in 2012 ein Anstieg von rd. 8, 6% zu verzeichnen. Aus diesem Anlass gibt die Fachverwaltung nachfolgend einen Sachstand betreffend die Kostenentwicklung im ASD der Stadt Bedburg: Für das Jugendamt der Stadt Bedburg gilt nach wie vor die Handlungsmaxime `ambulant vor stationär´; dieser Haltung liegen - wie bereits dem Jugendhilfeausschuss in 2012 vorgetragen/ WPA8-162/2012 - in erster Linie pädagogische Gründe, allerdings auch das Erfordernis der Kostenkontrolle, zugrunde. Die MitarbeiterInnen im ASD sind insofern bemüht, Inobhutnahmen, die naturgemäß einen tiefgreifenden Eingriff in das Familiensystem darstellen und darüber hinaus mit erheblichen Kosten verbunden sind, nach Möglichkeit durch ambulante Unterstützungsformen zu ersetzen. So ist für Bedburg - entgegen dem NRW-weiten Trend - zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anstieg in der Zahl der Inobhutnahmen zu verzeichnen; in 2012 lag die Zahl der Inobhutnahmen bei 11, in 2012 bislang - Stand 11.November 2013 - bei acht. Auch kann berichtet werden, dass die Fallzahlen insgesamt leicht rückläufig sind; während im November des Vorjahres 130 kostenrelevante Fälle im Rahmen der Hilfen zur Erziehung geführt wurden, liegt die Fallzahl im November 2013 bei 124 Fällen. Im Rahmen der Rückführung konnten zwischenzeitlich sieben Jugendliche aus einer stationären Unterbringung - §34 KJHG - mit der Unterstützung ambulanter Hilfen in den Haushalt ihrer Eltern oder ein vergleichbares Angebot reintegriert werden. In zwei weiteren Fällen wurde an ein neu zuständig gewordenes Jugendamt abgegeben; in einem Fall ist eine erfolgte Rückführung gescheitert. Andererseits wurden in 2013 bislang vier neue stationäre Maßnahmen erforderlich. Insgesamt befinden sich aktuell 20 Kinder und Jugendliche aus dem Bedburger Zuständigkeitsbereich in Heimerziehung; im November 2012 waren es 26 junge Menschen. Im Bereich der Mutter und Kindunterbringungen hat sich das in WP8-16/2013 dargestellte Konzept der Schaffung eines ambulanten Ersatzangebotes als tragfähig erwiesen; so befindet sich aktuell nur noch eine Mutter in der abschließenden Verselbständigungsphase. Die übrigen Unterbringungen nach §19 KJHG konnten im Verlauf des Jahres beendet werden. Zum Jahresbeginn 2014 steht allerdings eine Mutter mit ihrem Neugeborenen zur Unterbringung in einer Mutter-und-Kind-Einrichtung an, da in diesem Fall ein sicheres Aufwachsen des Kindes bei seiner Mutter nicht von vorneherein gewährleistet werden kann. In diesem Fall wird eine vorgeschaltete Diagnostik erforderlich sein, bevor die weiteren Schritte geplant werden können. V. g. Fall kennzeichnet insgesamt die Situation in ASD; so ist nicht verlässlich planbar, welche Hilfebedarfe entstehen. Der Zu- oder auch Wegzug einer - kinderreichen - Familie mit hohem Hilfebedarf wirkt sich grundsätzlich prägend auf die Kostenentwicklung aus; hierbei gilt, je kleiner die Kommune, desto signifikanter ist der prozentuale Anstieg oder die Absenkung der Jugendhilfekosten durch den Zu- oder Wegzug einer einzigen Familie. Im Ergebnis der genannten Maßnahmen hat sich für Bedburg eine Verschiebung im Bereich der stationären und ambulanten Maßnahmen ergeben; während im Bereich der stationären Hilfen eine Kostensenkung in Höhe von rd. 3,5 % erzielt werden konnte, sind die Ausgaben im Zusammenhang mit den ambulanten Hilfen um rd. 14,5 % gestiegen. Insgesamt ist bei gleichbleibender Situation bis zum Stichtag 31.12.2013 von einer Kostensteigerung im Bereich der stationären und ambulanten Hilfen von insgesamt rd. 2,5 % auszugehen. Diese Kostensteigerung ist trotz gesunkener Fallzahlen eingetreten, da die freien Träger steigende Kosten auf die Stundenbzw. Tagessätze umlegen; so hat beispielsweise eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe ihre Tagessätze in 2013 um rd. 30 % angehoben. Hinsichtlich der Erstattungen an andere Gemeinden ist durch rückwirkende Rechnungsstellung bis zur Grenze der Verjährungsfrist von 4 Jahren eine Summe von 273.666,- € von anderen Mitteilungsvorlage WP8-212/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Jugendhilfeträgern abgerufen worden; die Erstattungen sind um rd. 221.000,-€ höher als im Jahr 2012. Derartige Erstattungsleistungen sind weder planbar, noch kann auf diese steuernd eingewirkt werden, da es sich um rechtliche Ansprüche Dritter handelt. Ähnlich verhält es sich bei einer Hilfe mit strittiger Zuständigkeit; aktuell wird die Stadt Bedburg für einen Fall, über den noch verwaltungsgerichtlich entschieden wird; von insgesamt rd. 160.000,- € für Rückstellungen betragen diese alleine für den v. g. Fall rd. 120.000,-€. Sachkostenübergreifend wird der Ansatz im ASD für 2013 - ohne Berücksichtigung der Rückstellung - voraussichtlich um rd. 3,7 % (rund 83.000 €) überschritten; nach derzeitiger Hochrechnung können diese in Gänze im Budget des Fachbereichs II aufgefangen werden. Insofern kann im Ergebnis konstatiert werden, dass die dem JHA vorgetragenen Interventionen zur Kostenkontrolle und zur Steuerung im ASD - WP8-16/2013 - `erste Früchte´ tragen. Mit den Methoden einer wirkungsorientierten Steuerung ist in einem nächsten Schritt geplant, die ambulanten Maßnahmen noch zielgerichteter einzusetzen, um auch hier eine Kostenentwicklung zu erreichen, die für Familien die erforderlichen Hilfen sicherstellt, ohne das vorhandene Budget außer Kontrolle geraten zu lassen. Wie bereits dargestellt ist jedoch auch dies Einflüssen unterworfen, auf die nicht steuernd eingewirkt werden kann. Abschließend weist die Fachverwaltung darauf hin, dass zum 03.12.2013 bzw. 01.01.2014 das Verwaltungsvereinfachungsgesetz in Kraft tritt; hierdurch werden unterschiedliche Bereiche der Verwaltung berührt. Unter anderem sind die Regelungen der örtlichen Zuständigkeiten betroffen. Im Ergebnis wird es Verschiebungen in den Zuständigkeiten für laufende Jugendhilfemaßnahmen gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII geben. Grundsätzlich bestimmt sich die Zuständigkeit des Jugendamtes nach dem jeweiligen Aufenthaltsort der Eltern oder des personensorgeberechtigten Elternteils. Durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz wird nach einem Umzug in eine andere Kommune bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die vor Hilfebeginn ihren Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich verschiedener Jugendämter hatten, das Jugendamt am neuen Wohnort des Elternteils, bei dem das Kind vor dem Umzug seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründete, zuständig. Bislang war das Jugendamt am alten Wohnort zuständig. Dies bedeutet, dass alle Fälle darauf zu überprüfen sind, ob sie an ein anderes Jugendamt abzugeben sind. Hinsichtlich der Fälle, die Bedburg aufgrund dieser Gesetzesänderung abgeben wird, ist eine Planung erst nach Überprüfung der Einzelfälle möglich; in Bezug auf die Neuzuständigkeit für Fälle ist keine Aussage oder Vorausberechnung möglich, da vorab die Prüfungen der anderen Jugendämter erfolgen muss. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Prozess der Fallabgaben über einige Monate erstreckt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Niederlein ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Geschäftsbereichsleiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-212/2013 Seite 3 STADT BEDBURG Mitteilungsvorlage WP8-212/2013 Sitzungsvorlage Seite: 4 Seite 4