Beschlusstext (Neuaufstellung des Bebauungsplanes "SO-1" an der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortschaft Soller hier: Wertung der Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.02.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 14.02.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "SO-1" an der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortschaft Soller hier: Wertung der Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit (V-3/2008) Bürgermeister Kranz bittet den Rat, den Bebauungsplan Soller, bestehend aus Planzeichnung, Text und gestalterischen Festsetzungen ergänzend zum vorhandenen Beschlussvorschlag des Ausschusses als Satzung zu beschließen. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: A: Die Wertung der Stellungnahme erfolgt gem. dem Wertungsvorschlag: 1. Kreisentwicklung und –straßen Schreiben vom 05.11.2007 und Stellungnahme vom 17.08.2007 Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erschließung der Stellplätze/Garagen können nicht ausgeschlossen werden. Uferrandstreifen Gem. § 97 Abs. 6 Landeswassergesetz sind entlang des Fließgewässers „Wolfsgraben“ innerhalb eines 3 m breiten Uferrandstreifens über die Freihaltung der Bebauung hinaus u.a. folgende Maßnahmen und Handlungen ausgeschlossen: Bebauungen einschl. Baunebengebäude und sonstige bauliche Anlagen Lagerflächen, Parkflächen für Kfz Straßen und Wege Dünger- und Herbizideinsatz Begrenzungsmauern und –zäune Verwallungen, etc. Darüber hinaus sollte für die Verbesserung des ökologischen Zustandes des Gewässers ein Uferrandstreifen von mindestens 5 m freigehalten werden. Grundwasserverhältnisse Der Grundwasserstand kann weniger als 2 m unter der Geländeoberkante ansteigen. Ein entsprechender Hinweis ist in den Bebauungsplan aufzunehmen, so dass bereits bei der Planung von unterirdischen Anlagen bauliche Maßnahmen zum Schutz vor hohen Grundwasserständen Berücksichtigung finden bzw. beachtet wird, dass keine Grundwasserabsenkung bzw. –ableitung – auch kein zeitweiliges Abpumpen – nach Errichtung der baulichen Anlage erfolgt, und dass keine schädlichen Veränderungen der Beschaffenheit des Grundwasser eintreten. Wertungsvorschlag: Da das Baugebiet über einen 4 m breiten Weg erschlossen wird, sind Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erschließung der Stellplätze/Garagen nicht zu erwarten. Uferrandstreifen Der Vorschrift des § 97 Abs. 6 Landeswassergesetz wurde Rechnung getragen und ein 3 m breiter Uferrandstreifen festgelegt, innerhalb dessen die vorgegebenen Maßnahmen und Handlungen ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Hinweis wurde in die textlichen Festsetzungen mit aufgenommen. Darüber hinaus wurde vom Wolfsgraben aus ein 5 m breiter Pflanzstreifen festgesetzt. Grundwasserverhältnisse Ein entsprechender Hinweis wurde in die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan mit aufgenommen. B: Der Bebauungsplan Soller „So-1“ bestehend aus Planzeichnung, Text und gestalterischen Festsetzungen wird gemäß § 10 BauGB als Satzung Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2008 beschlossen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt. Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2008 Seite 3