Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,7 kB
Datum
07.06.2011
Erstellt
05.07.11, 18:00
Aktualisiert
05.07.11, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Nachtrag zu TOP 6
(öffentlicher Teil)
zur 8. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
der Stadt Bedburg am 07.06.2011
TISCHVORLAGE
In Bezug auf die Ihnen zugestellten Sitzungsunterlagen hat sich in den letzten Tagen
hinsichtlich der Rettung der Schlosskapelle eine endgültige Entscheidung des zuständigen Ministeriums ergeben, die Ihnen hiermit nachträglich zur Kenntnis gegeben wird.
Mit Datum vom 01.06.2011 teilte eine dem Denkmalschutz verbundene Stiftung mit,
für die Notsicherung der Kapelle einen Betrag in Höhe von bis zu 128.500,-- Euro
bereit zu stellen.
Die Gewährung dieser Summe erfolgte - neben anderen Auflagen - unter der Bedingung, dass die verbindliche Zusage des Landes NRW vorzulegen ist, dass es die
Notsicherungsmaßnahmen hälftig und spätere Sanierungsmaßnahmen über Städtebauförderung finanzieren wird.
Diese geforderte Zusage konnte seitens des zuständigen Ministeriums nicht abgegeben werden. Mit Datum vom 06.06.2011 teilte Frau Dr. Ringbeck vom Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
mit, dass Sie keine Förderzusagen in der gewünschten Form geben könne.
Neben der Voraussetzung, dass in jedem Fall ein 10%iger Eigenanteil nachzuweisen
sei, habe sich im Hinblick auf die Aussicht gestellte hälftige Finanzierung der Notsicherungsmaßnahmen aktuell die Situation ergeben, dass die Denkmalfördermittel in
diesem Jahr faktisch um 25% gekürzt worden seien, da der nordrhein-westfälische
Finanzminister nur 75% des Landeshaushalts freigegeben habe. Reservemittel, die
für die Schlosskapelle Bedburg eingesetzt werden sollten, seien deshalb nicht mehr
vorhanden.
Da durch diese Mitteilung auch die o.g. finanzielle Zusage der Stiftung hinfällig wird,
ist festzustellen, dass zur Zeit keine nennenswerten öffentlichen oder privaten Gelder
für eine Sicherung und anschließende Sanierung der Schlosskapelle generiert werden können.
50181 Bedburg, den 06.06.2011
------------------------Reinhard Stroben
Sachbearbeiter
----------------------Jürgen Schmeier
Fachbereichsleiter III
----------------------Gunnar Koerdt
Bürgermeister