Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage WP8-181/2010)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg -", I +. 0kt" sPD-Fraklion im Rat der stadl Bedburg_ Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 5018'1 Bedburg 'r2. oktober 2o1o Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket ll sehr geehrter Herr u iol /\.ao.) -0 l//, ('-', - r"^- F,j a i. Bürgermeister. tt rt . Zt14 g.;24 für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusaea am 26.10.2010 beantragt die SPD-FraKion folgenden TagesordnungspunK auf die Tagesordnung zu setzen: Mittelverwendung aus dem Koniunkturpaket ll Begründung: Am 20.04.2010 hat der Stadtrat eine Priorität für die Nutzung der Mittel aus dem KonjunKurpaket l! beschlossen. Ebenfalls am 20.04.2010 hat die SPD-Fraktion um Prüfung gebeten, ob es möglich sei, aus den verbleibenden Mitteln des Konjunkturpaketes die Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Kaster zu finanzieren. Dies wurde auch so im Beschlussprotokoll der Ratssitzung festgehalten. Leider ist unser Prüfauftrag vom 20.04.2010 bis heute unbeantwortet. Vielmehr wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 05.'10.2010 mit Mehrheit beschlossen, Restmittel aus dem Konjunkturpaket ll für ein neues Beleuchtungskonzept in AltKaster - auf der Basis mehrererAnträge vom 11.08.2010 - zu verwenden. Um für Transparenz bei der Miftelverwendung aus dem Konjunkturpaket wir Sie um folgendes: 1. eine aktuelle ll zu sorgen, bitten Übersicht, aus der die Kosten der abgeschlossenen Maßnahmen hervorgehen, 2. eine aktuelle Übersicht, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen mit welcher Priorität noch durchgeführt werden und wie hoch die Kosten sein werden, Vorsitende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str 50'181 Bedburg N4obil: 0171 - 69 76 874 Ptiual: 0 22 72 - 76 18 1 8 wwwspd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com E ) SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg 3. eine Antwort auf unsere Anfrage vom 20.04-2010 zur Finanzierung der Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Kaster aus den verbleibenden Mitteln des KP ll 4. eine lnformation darüber, ob und in welcher Höhe noch Mittel aus dem KonjunKurpaket ll übrig sind, um zusätzliche, noch nicht beschlossene Maßnahmen umzusetzen, 5. eine Information darüber, wann und wo die im Vergabeverfahren KP ll vergebenen Aufträge im lnternet - lnternetseite der Stadt Bedburg - veröffentlicht werden. Laut Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des lnnenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für lnnovation, Wissenschatt und Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 03.03.09 sind nur Beträge bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes ll nach Zuschlagserteilung zu veröfentlichen, sofern der Auftragswert des abgeschlossenen Vertrages für Bauaufträge, die im Wege der Beschränkten Ausschreibung vergeben werden, 150.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer, im Übrigen für abgeschlossene Verträge den Wert Höhe von 50.000,00 Euro ohne Ljmsatzsteuer übersteigt und Sicherheitsinteressen nicht tangiert werden. in We in anderen Städten praktiziert, halten auch wir es aus Gründen der Transparenz für sinnvoll, ALLE im Rahmen des Vergabeverfahrens zum Konjunkturprogramm ll vergebenen Aufträge unabhängig von ihrer Höhe im lnternet zu veröffentlichen. l,4if freundlichen Grüßen L U4 t, .F- ,'- l-' -::='12^- Heike Steinhäuser Vorsitzende Volsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str 18 50181 Bedburg ua-- )<t'- [4obil: 0171-6976874 Ptivat O 22 72 - 76 18 www.spd'bedburg.de email: heike.sleinhaeuser@gmail.com