Beschlusstext (Bürgerantrag 9/2012 - Parkausweise für Oberstufenschüler hier: Ergänzender Bericht der Verwaltung)

Stadt Jülich Jülich, 26. April 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 23.10.2012 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 9/2012 - Parkausweise für Oberstufenschüler hier: Ergänzender Bericht der Verwaltung (Vorlagen-Nr.413/2012) Frau Kolonko-Hinssen bezieht sich auf den ergänzenden Bericht zu der v.g. Thematik und führt aus, dass der damalige Beschluss aus Ihrer Sicht nicht vollständig abgearbeitet ist. Insbesondere sei dem Bericht keine Aussage zur Auslastung des Parkhauses zu entnehmen. Ebenfalls gehe aus dem Bericht nicht hervor, ob eine grundsätzliche Änderung der Parkgebührenordnung geprüft wurde. Frau Haffner erklärt, dass die Auslastung des Parkhauses noch geprüft werden müsse und eine entsprechende Mitteilung in der kommenden Sitzung ergehen wird. Gleichwohl sieht sie aber keine Notwendigkeit weitere Parkraummöglichkeiten zu prüfen, da in der letzten Sitzung des hiesigen Ausschusses bereits mehrere Alternativen vorgestellt wurden. Herr Cremerius gibt zu Protokoll, dass der Parkplatz des Penny-Marktes zu einem großen Teil im öffentlichen Raum stehen soll. Hierzu müsse wohl eine entsprechende Vereinbarung existieren, in welcher der Stadt Jülich ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Frau Haffner sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu. Der Ausschuss ist sich am Ende der Beratungen einig, dass der Bericht lediglich zur Kenntnis genommen wird und der Zusatz „zustimmend“ entfällt. Darüber hinaus ist die Aussage, dass seitens der Verwaltung keine weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, zu streichen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die ausstehenden Informationen hinsichtlich der Auslastung des Parkhauses sowie den Parkmöglichkeiten am PennyMarkt nachzureichen. Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.