Beschlusstext (Bürgerantrag 5/2012 - Fußgängerüberwege)

Stadt Jülich Jülich, 29. August 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 30.05.2012 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Bürgerantrag 5/2012 (Brauers) - Fußgängerüberwege (Vorlage-Nr. 201/2012) Die Ausschussvorsitzende Willkomm-Laufs stellt den Antrag noch einmal vor. StV Strauß schlägt vor den Antrag für die Abstimmung zu trennen. Dem Vorschlag wird zugestimmt. Der Bürgerantrag wird sodann in drei Teilbeschlüsse wie folgt untergliedert: 1. Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger auf dem Von-Schöfer-Ring im Bereich der Fachhochschule 2. Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger auf der Römerstraße im Bereich des Mädchengymnasiums 3. Einrichtung von folgenden Querungshilfen: - Bahnhofstraße/Dürener Straße im Bereich des Bahnübergangs - Große Rurstraße an Stelle der Fußgängerampel - Linnicher Straße in Höhe der Straße „Am Schützenhof“ - Brunnenstraße im Verlauf der Mariengartenstraße - Von-Schöfer-Ring zur Verbindung Real,-Markt – Stadtteil Lich-Steinstraß - Wiesenstraße im Bereich der Meyburginsel Zudem schlägt StVe Willkomm-Laufs vor, sich nicht auf die Art der Querungshilfe festzulegen, sondern eine Prüfung in Richtung des bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnisses vorzunehmen. Hierüber herrscht im Bürgerausschuss Einvernehmen. Weiterhin schlägt sie vor, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss (hier: Planungs,Umwelt- und Bauausschuss) zu verweisen. Beschluss: Zu 1.: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Zu 2.: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Zu 3.: Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 2 Der Bürgerantrag Nr. 5/2012 des Herrn Dr. Theo Brauers wird zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss (hier: Planungs,- Umwelt- und Bauausschuss) verwiesen. Anstelle der Einrichtung von Zebrastreifen soll sich die Prüfung in Richtung des bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses erstrecken. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 30.05.2012 Seite 2