Beschlusstext (Bürgerantrag 9/2012 (Schüler-Vertretung Gymn. Zitadelle) - Parkausweise für Oberstufenschüler)

Stadt Jülich Jülich, 15. November 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 23.08.2012 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 9/2012 (Schüler-Vertretung Gymn. Zitadelle) - Parkausweise für Oberstufenschüler (Vorlage-Nr. 283/2012) Der Schülervertreter Michael Abel des Gymnasiums Zitadelle trägt das Anliegen noch einmal vor und betont insbesondere, dass die 14 Parkplätze, die den Schülern von der Schule zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen. Die maximale Parkdauer von 3 Stunden auf den Parkplätzen am Wallgraben ist zu kurz bemessen. Zudem sind die Busverbindungen für viele Schüler aus den umliegenden Ortsteilen ungünstig. Ein Dauerstellplatz im Parkhaus Zitadelle sei mit 30 Euro monatlich für einen Schüler zu teuer. StV Cremerius gibt zu Bedenken, dass 400 Euro-Beschäftigte ebenfalls diese Parkkosten zu tragen hätten. Eine Sonderregelung der beantragten Art gebe es nirgends in Jülich. StV Kolonko-Hinssen erkundigt sich, ob bereits über alternative Parkmöglichkeiten wie z.B. auf dem Parkplatz des „Penny“ Supermarktes nachgedacht wurde. Sie schlägt vor, eine entsprechende Anfrage beim Betreiber des Supermarktes zu stellen. Frau Haffner erklärt, dass die Straßenverkehrsordnung die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Falle nicht zulässt und verliest eine Stellungnahme des Ordnungsamtes sowie die entsprechenden Auszüge aus der Straßenverkehrsordnung. StV Cremerius schlägt vor, den Parkradius zu erweitern und ebenfalls die umliegenden Stellplätze im Nordviertel z.B auf der Artilleriestraße zu nutzen. Ein längerer Fußweg sei durchaus zumutbar. Die Ausschussvorsitzende regt an, dass im Namen des Gymnasium Zitadelle eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen im Parkhaus Zitadelle angemietet werden könnte. Diese könnten aufgrund der großen Menge unter Umständen von der Stadt Jülich rabattiert vergeben werden. StV Cremerius bittet um Prüfung, ob die Stellplätze im Untergeschoss des Parkhauses evtl. zu günstigeren Monatspreisen angeboten werden könnten. StV Kolonko-Hinssen schlägt vor, die vorhandenen 14 Parkplätze des Gymnasiums Zitadelle gezielt an einkommensschwache Schüler zu vergeben. Die übrigen Schüler könnten dann Stellplätze im Parkhaus anmieten. Die Ausschussvorsitzende macht den Vorschlag, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Dieser soll alle Möglichkeiten der Parksituationsgestaltung, insbesondere der Vergünstigung von Dauerstellplätzen im Untergeschoss des Parkhauses Zitadelle umfassen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Parksituationsgestaltung, insbesondere der Vergünstigung von Dauerstellplätzen, im Untergeschoss des Parkhauses Zitadelle zu prüfen. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 23.08.2012 Seite 2