Beschlusstext (Zukünftige Nutzung des Alten Rathauses und die damit zusammenhängende vorübergehende Nutzung der Realschule)

Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 07.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.1 Zukünftige Nutzung des Alten Rathauses und die damit zusammenhängende vorübergehende Nutzung der Realschule (Vorlagen-Nr.369/2014 1. Ergänzung) Zunächst erläutert Landrat Spelthahn das grundsätzliche Vorhaben, das kleine Kreishaus im und am Alten Rathaus zu errichten, und stellt bevorstehende Maßnahmen dar. Daraufhin thematisiert Herr Mülheims die zu diesem Zweck erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen seitens der Stadt Jülich. Zunächst seien Schulungsräume der VHS in die Realschule zu verlagern, die Verwaltungseinheiten der VHS können erst im Anschluss an erforderliche bauliche und technische Maßnahmen in die Realschule umziehen. Erst wenn ein Teil des Gesundheitsamtes vom Nebengebäude des Neuen Rathauses in das Alte Rathaus verlagert worden ist, kann das Sozialamt im Nebengebäude des Neuen Rathauses untergebracht werden. Die Fraktionen sprechen sich für die Errichtung eines kleinen Kreishauses in Jülich aus und sehen die daraus resultierenden Veränderungen als positiven Impuls für die Stadt und ihre Entwicklung. Die Entscheidung für den Standort Markplatz/Altes Rathaus und gegen den Walramplatz wird mehrheitlich befürwortet, da so weiterhin die Möglichkeit besteht, am Walramplatz Einzelhandel anzusiedeln. Auf Nachfrage des StV Frey schließt der Landrat den Kauf des Alten Rathauses nicht grundsätzlich aus, jedoch bedarf dies zunächst der Bereitschaft zum Verkauf seitens der Stadt Jülich sowie weiterer Verhandlungen. Weiterhin beantragt StV Frey die Komplettvermarktung der Realschule als vorrangiges Ziel in Punkt 4 des Beschlussentwurfes aufzunehmen. Der Antrag wird abgelehnt (JaStimmen: 9; Nein-Stimmen: 24; Enthaltungen: 0). Beschluss: 1. einstimmig; Enthaltungen: 1 2. einstimmig; Enthaltungen: 6 3. Ja-Stimmen:30; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1 4. einstimmig; Enthaltungen: 1 5. Ja-Stimmen: 30; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1 1. Der Ratsbeschluss vom 05.12.2013 wird in Bezug auf die Alte Realschule aufgehoben bzw. bis auf weiteres zurückgestellt. 2. Der Teilbeschluss: „die hiervon betroffenen Verwaltungseinheiten sollen möglichst in den Rathäusern untergebracht werden“, wird aufgehoben. 3. Dem Kreis Düren werden die Büroräume im Alten Rathaus zur Nutzung überlassen. 4. Die VHS wird vorübergehend in der alten Realschule untergebracht, das Sozialamt bezieht nach Renovierung der alten Gesundheitsamtsräume - Räume im Neuen Rathaus/Nebengebäude. 5. Für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen werden im Haushalt 2014 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 205.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch eingesparte Mittel für die Sanierung der Leichenhalle (155.000 €) und für den Brandschutz in der Alten Schirmerschule (50.000 €). Die bei diesen Maßnahmen beschlossenen Sperrvermerke werden aufgehoben Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 07.10.2014 Seite 2